Christian

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…

Nach harten und intensiven Verhandlungen ist es der Volkspartei gelungen, das Billigstromgesetz auf den Weg zu bringen „Mit dem heutigen Beschluss zum Billigstromgesetz schreibt die Volkspartei Geschichte. Mit dem Billigstromgesetz senken wir effektiv und dauerhaft die Strompreise in Österreich. Die Maßnahmen sind nichts Geringeres als die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre. Wir greifen den Menschen unter die Arme, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und leisten zudem einen wesentlichen Beitrag im…

Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu verurteilen. Mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten ein neues Vergaberechtsgesetz, das für mehr Transparenz in Vergabeverfahren sorgen soll. Eine Forderung der FPÖ, die Befangenheitsregel für Richterinnen und Richter neu zu regeln, blieb in…

FPÖ stimmt für die Gesetzesnovelle, Grüne halten diese für nicht verfassungskonform Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für eine Schulrechtsnovelle, die ein Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum "Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit" wird es demnach Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". In Kraft treten sollen die Bestimmungen zum Kopftuchverbot mit 1.…

Anschließendes Get-together in der Cupra City Garage Wien Der Motor Presse Klub Austria (MPKA) hielt seine 69. ordentliche Generalversammlung in einer der angesagtesten Locations von Wien ab. Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung in die Cupra City Garage in 1010 Wien und nutzten die Gelegenheit, sich über die aktuellen Entwicklungen im Klub sowie die geplanten Aktivitäten für das kommende Jahr zu informieren. Bei der Generalversammlung des MPKA wurde das Präsidium bestehend aus Präsidentin Renate…

Volkspartei wird mit Erfolgen rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention ihrem Ruf als EU-Vorreiter einer strikten Asylpolitik gerecht „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs wurde…

Grüne, FPÖ und ÖVP lieferten heute einen Rundumschlag ohne Substanz. Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Finanzausschusses, weist die Angriffe entschieden zurück: “Wir sichern die finanzielle Basis für ein starkes, sozial ausgewogenes Wien. Wir in Wien handeln, während die Opposition nur Schlagzeilen produziert. Die Oppositionsparteien fordern lautstark Reformen - aber jeder einzelne Reformschritt wird von ihnen bekämpft. Die Sinnhaftigkeit dahinter erschließt sich mir nicht - und es ist vor allem…

Nationalrat behandelt Kinderkopftuch-Verbot und Neuregelung zu Suspendierungsbegleitung SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer und SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch begrüßen die heute im Nationalrat behandelte Schulrechtsreform als „wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz, Fairness und pädagogische Klarheit an Österreichs Schulen“. Beim im Regierungsprogramm vereinbarten Verbot des Kinderkopftuchs geht es darum, allen Kindern in Österreich die gleichen Chancen zu ermöglichen und effektive…

Am 14. Dezember um 14.00, 15.30 und 19.50 Uhr in ORF 1 u. a. mit Ballonfahrt mit Lisa Hauser oder „Ring-Rundfahrt“ mit Hausleitner und Wurz Einmal mehr stellt sich „Sport am Sonntag“ in der Vorweihnachtszeit ganz in den Dienst der guten Sache. Und so gelangen am Sonntag, dem 14. Dezember, sportliche Exponate, die es für Geld normalerweise nicht zu kaufen gibt, zur Versteigerung. Kristina Inhof und Oliver Polzer führen in gleich drei Live-Einstiegen um 14.00, 15.30 und 19.50 Uhr in ORF 1 durch die Sendung,…

ÖVP-Fraktionsführer begrüßt Ladung von Pilnacek-Kurzzeitfreundin Karin Wurm in U-Ausschuss – ÖVP steht für faktenbasierte Aufklärung statt Spekulationen und Verschwörungstheorien “Ob Kuala Lumpur, Berlin oder nun Rossatz – FPÖ-Kollege Hafenecker setzt die blauen ‘Wandertage’, die vorzugsweise beim Reisebüro ‘Steuerzahlerinnen und Steuerzahler’ gebucht werden, ungeniert fort”, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der an der Spitze der Untersuchungsausschuss-Fraktion der Volkspartei steht, zum…