Christian

RichteramtsanwärterInnen sollen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden Wien (PK) - Mit einstimmigen Beschlüssen im heutigen Plenum unterstützte der Nationalrat nicht nur eine Gesetzesvorlage von Justizministerin Alma Zadić, die mehr Sicherheit im Gerichtsbereich gewährleisten und Verbesserungen im Bürgerservice der Justiz bringen soll. Die Abgeordneten sprachen sich darüber hinaus auch einhellig dafür aus, RichteramtsanwärterInnen im Rahmen ihrer Ausbildung verstärkt in Bezug auf Gewalt…

Nationalrat bestätigt einstimmig EU-Vertrag über Trägerraketen, Weltraumstrategie soll bis Ende Juli vorliegen Wien (PK) - Das Patentanwaltsgesetz wird den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst. Dafür sorgt eine Novelle, die vom Nationalrat heute teils mit Mehrheit, teils einstimmig verabschiedet wurde. Die NEOS äußerten allerdings Bedenken über die Festlegung der Mehrheitsverhältnisse in Patentanwaltsgesellschaften und verlangten eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt. Damit fiel der Beschluss in…

Rechtshilfe in Strafsachen mit Ausdehnung auf Gibraltar Wien (PK) - Ein umfassendes Reformpaket des Exekutionsrechts, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, beinhaltet unter anderem eine Zusammenfassung von Exekutionsmitteln als "Exekutionspaket", aber auch eine Bündelung aller Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten. Darüber hinaus werden im Sinne einer rascheren Entschuldung Schnittstellen zum Insolvenzrecht geschaffen. Außerdem soll die…

Sitzung auf Verlangen der ÖVP Wien (OTS/RK) - GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, der ÖVP gehe es beim Thema des Sondergemeinderats darum, vom „türkisen Sumpf“ und ÖBAG-Skandal in den eigenen Reihen in der Bundesregierung abzulenken; dafür nehme es die Stadt-ÖVP in Kauf, den Wiener Gesundheitsbereich „ohne Rücksicht auf Patienten zu diffamieren und in den Dreck zu ziehen“. Der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) sei ein zentraler Player im Gesundheitsbereich in Wien und verantwortlich für zwei Millionen…

Bei der Umsetzung von Online-Portalen und bei der Corona-Kommunikation vergisst die Bundesregierung wiederholt auf Menschen mit Behinderungen Wien (OTS/SK) - Anfragebeantwortungen des Sozialministeriums (BMSGPK) ergaben, dass bei der Barrierefreiheit von Online-Portalen und Websites der Bundesregierung großer Nachholbedarf besteht und dieses wichtige Anliegen von der Regierung weiterhin ignoriert wird. Für die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Drobits und Verena Nussbaum ist es "unverständlich, wieso…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger nannte in seinem Debattenbeitrag einige Punkte, wie man das Gerichtsorganisationsgesetz einnahmenseitig regeln könnte. „Grundsätzlich könnte man die Gerichtsgebühren auch in der Justiz wirklich effizient einsetzen. Heute haben wir nämlich die ‚widerspenstige Situation‘, dass zwar die Gerichtsgebühren als Einnahmen verbucht werden, diese werden dann aber dem allgemeinen Budget und letztendlich dem Finanzminister zugeführt. Es wäre daher…

Nationalrat berät über Arbeits- und Sozialthemen Wien (PK) - Die Notstandshilfe wird auch in den Monaten April, Mai und Juni auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Der Nationalrat hat heute eine entsprechende Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz genehmigt. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für die Koalitionsinitiative. Für arbeitslose Menschen sei es coronabedingt nach wie vor schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, es brauche eine soziale Abfederung, wird der Beschluss…

Zur Einstimmung: „Inglourious Basterds“ Wien (OTS) - Und es gibt sie doch – die 93. Verleihung der Academy Awards in Hollywood: pandemiebedingt verschoben auf den 25. April 2021. Heuer wird alles anders sein. Neben dem üblichen Austragungsort Dolby Theatre in Los Angeles wird die Union Station zweiter Schauplatz der Show – ein 1939 eröffneter Bahnhof und eine beeindruckende architektonische Kulisse für den roten Teppich sowie das Schaulaufen der Stars. Dem glanzvollen Ereignis widmet sich der ORF wieder…

Zeit der Danksagungen und des Applauses für die HeldInnen der Krise ist vorbei - es muss endlich um bessere Arbeitsbedingungen gehen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits hat in seiner heutigen Rede in der Sitzung des Nationalrats einen Antrag unter dem Titel „Nachtgutstunden für das Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen“ eingebracht, der den „Heldinnen und Helden der Krise“, in dem Fall den Pflegekräften, in Zukunft bessere Arbeitsbedingungen bringen soll. „Die Zeit der…

Webinar-Reihe der IGP zum "Innovation Deal": Landwirte benötigen moderne Technik, digitale Werkzeuge sowie innovative Pflanzenschutzmittel. Wien (OTS) - Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) hat den "Innovation Deal" erfolgreich in den Agrardiskurs eingebracht. Um die Chancen von Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Technologie für die Landwirtschaft aufzuzeigen, hat die IGP zudem eine Webinar-Reihe gestartet. Bei der ersten Veranstaltung diskutierten der Generalsekretär der LK Österreich,…