Christian

Nationalratspräsident Sobotka bedankt sich für Initiative der Parlamentsdirektion für "einfache Sprache" Wien (PK) - Für die Initiative der Parlamentsdirektion, "aktuelle Themen" der Homepage in "einfacher Sprache" anzubieten, bedankte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Initiative ist gestern angelaufen. "Damit wird das parlamentarische Geschehen für Menschen zugänglich gemacht, für die das sonst nicht so leicht wäre", sagte Sobotka. Für das Parlament und "für die Demokratie als Ganzes"…

Zehn große Organisationen mit prominenten Unterzeichner*innen setzen Protest fort Wien (OTS) - In einem gemeinsamen Brief fordern die Volkshilfe Wien und Österreich, die Initiative Menschen.Würde.Österreich, die Kinderfreunde, der Verein der Wiener Jugendzentren, SOS Mitmensch, Courage, das Integrationshaus, das Flüchtlingsprojekt Ute Bock und die SchülerInnenvertretung des GRG1/Stubenbastei und der HWL 10 erneut den sofortigen Stopp der unmenschlichen Kinderabschiebungen und eine Rückholung der bereits…

Österreichweite Netzkarte soll zu Umstieg auf öffentlichen Verkehr anregen Wien (PK) - Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurde heute mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Zum einen wurde die gesetzliche Basis für eine nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel geschaffen. Zum anderen soll das Verkehrsministerium ermächtigt werden, die sogenannte One Mobility GmbH als nationale…

Einhelligkeit auch zu Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich heute im Nationalrat die Abgeordneten mit einer Entschließung gegen weibliche Genitalverstümmlung aus. Ebenso einhellig befürwortet wurde ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, um auf eine Rücknahme der Entscheidung der türkischen Regierung über den Austritt aus der Istanbul Konvention einzuwirken. Darüber hinaus gab es im Plenum Einhelligkeit für einen…

ÖVP und Grüne stimmten gegen FPÖ-Antrag für "Aus von regionalen Fahrverboten und gefährlichen separaten Geschwindigkeitsbegrenzungen" Wien (OTS) - „Im Vorjahr hat die grüne Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Felipe auf zahlreichen Strecken Fahrverbote für motorisierte Zweiräder mit einem eingetragenen Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel erlassen. Abgesehen davon, dass das Standgeräusch überhaupt nicht zur tatsächlichen Lärmmessung geeignet ist und Felipe die Evaluierung ihrer Maßnahmen manipulativ…

Freiheitliche Anträge für Gerechtigkeit bei Autobahnvignette für Wechselkennzeichennutzer und Nein zur NoVA-Erhöhung abgelehnt Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die FPÖ Entschließungsanträge für ein Ende der Diskriminierung von Klebevignettenbesitzern und gegen die Erhöhung der NoVA ein, die aber von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden. „Im Gegensatz zu Nutzern der Digitalen Vignette für Schnellstraßen und Autobahnen müssen Klebevignettenbesitzer für jedes Fahrzeug, das sie mit…

Wien (OTS) - „Österreich ist und bleibt leider eine der Wunschdestinationen von Flüchtlingen aus aller Herren Länder. Im Jänner dieses Jahres wurden 1.567 Asylwerber registriert – also mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 80 Prozent davon sind übrigens männlichen Geschlechts. Die Februarzahlen sind noch nicht veröffentlicht. Aber wir können davon ausgehen, dass dieser Aufwärtstrend leider weiterhin anhalten wird, wie ich von meinen Kollegen aus dem Burgenland erfahren habe“, sagte heute der freiheitliche…

Umsetzung eines Verbots würde 300.000 Arbeitsplätze gefährden, Mobilität der Bürger völlig einschränken Wien (OTS) - „In ihrem grünideologischen Autohass kennt Verkehrsministerin Gewessler keine Grenzen mehr und kann die Folgen ihres Handelns offenbar überhaupt nicht mehr abschätzen“, zeigte sich FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA über die Mitunterzeichnung eines Schreibens von insgesamt zehn EU-Ländern an die EU-Kommission für ein Verbot von Verbrennungsmotoren durch die…

Biodiversitätsrat und weitere WissenschafterInnen rufen BM Gewessler und Bundesregierung zum Beitritt zur „High Ambition Coalition for Nature and People“ auf Krems (OTS) - Der Österreichische Biodiversitätsrat, dem mehr als 20 ExpertInnen aus den Bereichen Biodiversität, Landschaftsgestaltung und Naturschutz angehören, sowie führende VertreterInnen der Klimaforschung und der Umweltdachverbände in Österreich, fordern Bundesministerin Leonore Gewessler und mit ihr die gesamte Bundesregierung in einem Offenen…

Produktionsausfälle und Kostensteigerungen befürchtet – umfassende betriebliche Sicherheitsmaßnahmen und regelmäßiges Testen machen Produktion schon jetzt sicher Wien (OTS) - Die geplante Ausdehnung der FFP2-Maskenpflicht auf alle Innenräume stößt auf scharfe Kritik der Wiener Industrie. „Das wäre eine riesige Hürde für alle Produktionsbetriebe und schlicht nicht praktikabel“, sagt Stefan Ehrlich-Adàm, Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Wien. Denn mit der FFP2-Maskenpflicht würden überzogene…