Christian

Budgetausschuss debattiert Voranschlag für die beiden Kontrollorgane Wien (PK) - Die Budgetentwürfe 2021 für die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof standen heute bei den fortgesetzten Verhandlungen des Budgetausschusses zur Debatte. Auf die Budgeterhöhung des letzten Voranschlags für die Volksanwaltschaft folgt nun 2021 im Wesentlichen eine Fortschreibung. Auch der Rechnungshof wird mit den bekannten Mitteln auskommen müssen. Von der Bundesregierung angedachte Prüfkompetenzerweiterungen schlagen sich…

Budgetausschuss berät Voranschlag 2021 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei Wien (PK) - Mit dem Bundesvoranschlag für drei weitere Oberste Organe setzte der Budgetausschuss seine Beratungen heute fort. Neben der Präsidentschaftskanzlei ging es um die finanzielle Ausstattung des Verfassungsgerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshofs, deren Ressourcen noch immer durch eine hohe Anzahl an Fällen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts gebunden sind. Obwohl der VfGH in den Sommermonaten noch 80…

Sobotka stellt mehr Platz für Ibiza-Untersuchungsausschuss in Aussicht Wien (PK) - Das Parlament plant, für den Untersuchungsausschuss und andere Ausschüsse des Hohen Hauses mehr Platz zu schaffen. Wie Nationalratspräsident bei den Budgetberatungen über das Parlamentsbudget bestätigte, ist daran gedacht, das Camineum der Nationalbibliothek anzumieten und beispielsweise auch die Sitzungen des EU-Hauptausschusses dorthin zu verlegen. Überdies will Sobotka mit einer weiteren Ausweitung der digitalen Angebote…

Strasbourg (ots) - War in diesem Jahr auch vieles anders als gewohnt, eines bleibt sicher: ARTE steht seinem Publikum auch dieses Weihnachten mit einem glanzvollen Festtagsprogramm zur Seite. Vom 18. Dezember 2020 bis 03. Januar 2021 präsentiert der europäische Kulturkanal große Spielfilmklassiker, festliche Konzerte und spannende Dokumentationen. Außerdem dürfen sich die ZuschauerInnen auf Thementage rund um die wundersame Welt der Märchen und den Zirkus freuen. Ein buntes Programm, um auch im kleinen Kreis die…

Verschiebung der Gala in den Mai 2021 Wien (OTS) - Die internationale GREEN BRANDS Organisation zeichnet 46 „grüne“ österreichische Unternehmen und Produkte als GREEN BRANDS Austria aus. Hubert von Goisern, musikalischer Botschafter Österreichs und zunehmend auch Mahner für Umweltschutz und Mitmenschlichkeit, wird für sein Engagement für eine bessere und friedlichere Welt als GREEN BRAND Austria Persönlichkeit 2020 ausgezeichnet. „Corona-bedingt“ wird die für den 3.11.2020 geplante Gala in den Mai 2021…

Blick von außen und viel Engagement für Wiener Kinder Wien (OTS) - Vor einem Jahr ist eine erste Kooperation der Stadt Wien mit der gemeinnützigen Organisation „Teach For Austria“ in den städtischen Kindergärten gestartet. Zwölf QuereinsteigerInnen von Teach For Austria sind dabei an zwölf städtischen Kindergärten im zehnten und elften Wiener Gemeindebezirk im Einsatz. Nach einem erfolgreichen ersten Jahr wird dieses Projekt nun auch im privaten Bereich gefördert. Die QuereinsteigerInnen (“Fellows”) von…

Rendi-Wagner: „Konsequent gegen antisemitische und rassistische Tendenzen vorgehen“ – Deutsch: Volle Unterstützung für MKÖ-Forderung nach Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Wien (OTS/SK) - Am 9. November 2020 jähren sich zum 82. Mal die schrecklichen Ereignisse der Novemberpogrome. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begann mit den Novemberpogromen die systematische und gezielte Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung jüdischer Bürgerinnen und Bürger in der Zeit des Nationalsozialismus.…

Wie kann sozialer Zusammenhalt - besonders in Zeiten der Krise - von Seiten der Gesundheitsförderung aktiv mitgestaltet werden? Wien (OTS) - Gesellschaftlicher Zusammenhalt gilt als wichtige Voraussetzung für die Gesundheit und Lebensqualität in Österreich. Aktuell gibt es große Herausforderungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Covid-19-Pandemie zieht soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich. Fragen der Solidarität und des Gemeinschaftssinns rücken noch stärker in den Vordergrund.…

„Ausgrenzung, Gewalt und Terror dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft finden“ Wien (OTS) - Synagogen gingen in Flammen auf, Scheiben wurden reihenweise eingeschlagen, Menschen ermordet. Bei den Novemberpogromen im Jahr 1938 fanden innerhalb weniger Tage mehr als 800 jüdische MitbürgerInnen in Deutschland und Österreich den Tod, 400 von ihnen allein in der Nacht vom 9. auf den 10. November. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft gedenkt der…

Aktuelle Vorkommnisse im Anschluss an den schrecklichen islam-begründeten Jihad/Terroranschlag zeigen in Richtung einer verfassungswidrige Despotie Wien (OTS) - Es sind nicht nur die beiden Willkür-Gesetzesvorhaben zur angeblichen Bekämpfung von „Hass im Netz“ die die Rede- und Meinungsfreiheit in Österreich weiter drastisch einschränken: So wurde eine durch Islamisten angemeldete und genehmigte Demo vor der französischen Botschaft (organisiert durch den aus Pakistan stammende Dr. Mohammad Asghargegen)…