Christian

Staatssekretär Pröll: Neutralität bedeutet niemals Gleichgültigkeit "Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" lautete der Titel einer Dringlichen Anfrage der FPÖ heute im Bundesrat. In 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker wollten die Freiheitlichen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs setzt. Thematisiert werden in der Anfrage die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten,…

Änderungen bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Gewerbeordnung und Einkommensteuergesetz können ebenfalls in Kraft treten Der Bundesrat gab heute grünes Licht für mehrere Gesetzesbeschlüsse im Wirtschaftsbereich. So werden mit dem Stromkostenausgleich besonders energieintensive Industriebetriebe bei den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt. Eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und zum Ökostromgesetz bringt unter anderem eine Übergangsförderung für Biogasanlagen. Mit einer Änderung des…

Bürgerinitiative zum Schutz des Wienerwaldes soll im Fachausschuss erörtert werden Zu mehreren Anliegen, die von der Bevölkerung an den Nationalrat herangetragen wurden, hielt der Petitionsausschuss heute ein Hearing ab. Eine Expertin gab Auskunft zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz und ein Betroffener erläuterte den Vorstoß für erleichterte Kriterien zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger. Über eine Bürgerinitiative mit dem…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn fand die Angelobung des Abgeordneten zum Landtag Christoph Müller (Neos) statt. Müller wurde auf das freiwerdende Mandat von Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berufen, der das ihm zugewiesene Mandat mit Ablauf des 22. Oktober 2025 zurücklegte. Im Anschluss fand eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FÜR EINE STARKE KINDERSCHUTZPOLITIK – LEHREN AUS DEM AKTUELLEN URTEIL“ statt.…

15. Kongress der IG Lebenszyklus Bau 2025: Nachhaltigkeit als einzige Option / Bestandsoptimierung als zentraler Hebel DIE BAU- UND IMMOBILIENBRANCHE STEHT MITTEN IN EINER UNUMKEHRBAREN TRANSFORMATION: WER ZUKUNFTSFÄHIG HANDELN WILL, MUSS NACHHALTIG DENKEN, PLANEN UND BAUEN. DAS WAR DER KLARE TENOR DES 15. KONGRESSES DER IG LEBENSZYKLUS BAU AM 21. OKTOBER IN WIEN. RUND 150 EXPERT:INNEN AUS PLANUNG, WIRTSCHAFT, WISSENSCHAFT UND VERWALTUNG DISKUTIERTEN, WIE KLIMASCHUTZ, WIRTSCHAFTLICHKEIT UND…

"Wissenschaftlichen Analyse" soll Basis für einheitliche Förderstrategie bilden Das Thema Medienförderungen beschäftigt die Politik schon seit geraumer Zeit. Heimische Medienhäuser stehen unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck, weil immer mehr Werbegelder zu internationalen Plattformen abfließen. Zuletzt sind auch die Regierungsinserate zurückgegangen. Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler hat daher bereits vor längerem neue Förderschienen zur Unterstützung von Printmedien angekündigt.…

Sichere Radwegverbindung durch den Alsergrund vom Gürtel bis zum Donaukanal bis Jahresende fertiggestellt In der ganzen Stadt werden seit Jahren Plätze und Straßen entsiegelt, begrünt und klimafit gemacht, seit dem Start der großen Radwegoffensive werden außerdem überall neue komfortable Radverbindungen geschaffen. Auch im Alsergrund: Während die klimafitte Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes auf die Zielgerade geht, sind bereits erste Teilstücke der neuen TOP-Radverbindung durch den Alsergrund bereits…

Ein kurzer Rückblick: Präsentation Jahrbuch Weiterbildung 2025 Die Plattform Erwachsenenbildung präsentierte am 14. Oktober 2025 im ÖAMTC-Stützpunkt Erdberg das neue _Jahrbuch Weiterbildung 2025_. In 30 Beiträgen von 38 Autor:innen werden zentrale Fragen der beruflichen Weiterbildung beleuchtet – von Künstlicher Intelligenz über Nachhaltigkeit bis hin zu Social Impact. Zahlreiche Gäste, darunter Autor:innen, Vertreter:innen der Mitgliedseinrichtungen sowie Expert:innen aus Bildung, Wirtschaft und…

„Wir fordern Bundeskanzler Stocker auf, diese Blamage auf europäischer Ebene nur wegen privater Profitinteressen der Raiffeisenbanken sofort zu beenden. Stocker verspielt Österreichs Glaubwürdigkeit in Europa. Unsere Partner in der EU haben den RBI Plänen schon eine Absage erteilt – zu Recht“, sagt Nina Tomaselli, Sprecherin der Grünen für Finanzen und Kontrolle, anlässlich den Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker am Rande des EU-Gipfels. „Die Raiffeisenbank will ihr selbst verschuldetes Russland-Problem…

Termine der Bundesregierung, „Tag der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2025, tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zusammen. Anlässlich des Ministerrates finden KEINE Medientermine statt. Im Anschluss legen Bundeskanzler Christian Stocker und die Mitglieder der Bundesregierung Kränze am Äußeren Burgtor nieder. Am Heldenplatz findet die traditionelle Angelobung der Rekrutinnen und Rekruten des Österreichischen Bundesheeres statt. Von 12.00 bis 17.00 Uhr lädt das…