Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft vertagt Oppositionsanliegen
FPÖ-Antrag zu Debanking abgelehnt
Nach einer Aussprache über aktuelle Themen mit Innenminister Gerhard Karner widmete sich der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft einer Reihe von Oppositionsanliegen. Abgelehnt wurde die Forderung der FPÖ nach einem Verbot politisch motivierter Kontokündigungen (Debanking).
Alle weiteren Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin sprach sich die FPÖ gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle und gegen eine flächendeckende!-->!-->!-->…