Christian

Berlin (ots) - Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei oft mitschwingende Erstaunen aber ist selbst erstaunlich. Denn dass die FDP für ein "liberales Bürgertum" stünde, für gebildete, aufgeklärte, zivilisierte Haltung, ist eine hartnäckige Legende. Diese Fiktion speist sich aus nur zwei Jahrzehnten FDP-Geschichte: Vom Jugendverband aus wurde in den 1960ern eine Generation um Gerhart Baum, Günther Verheugen oder…

Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke. Die gesamte Führung der FDP einschließlich des Parteichefs Christian Lindner…

Reutlingen (ots) - Altbach (ES): Automaten ausgeplündert Auf den Inhalt der Geldspielautomaten hatte es ein Unbekannter abgesehen, der in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in eine Gaststätte in der Kirchstraße eingebrochen ist. Zwischen 23 Uhr und acht Uhr verschaffte sich der Einbrecher über eine Türe gewaltsam Zutritt zum Gastraum. Dort wuchtete er die vorgefundenen Geldspielautomaten auf und plünderte sie aus. Mit seiner Beute machte er sich anschließend unerkannt aus dem Staub. Der Polizeiposten Reichenbach hat…

Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorstand berät am Sonntag in einer Klausurtagung in Berlin Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Als Gast wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet. Zum Auftakt ist ein Statement von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgesehen. Möglicherweise wird der Parteivorstand auch weitere aktuelle Themen, wie die Entwicklungen in Thüringen und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Vortag, beraten. Im Anschluss wollen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Frank Werneke die…

Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" zu beraten. Die SPD-Spitze hatte außerdem die Absetzung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), verlangt. Der…

"Justiz hat nur ein Problem – das ist der Druck von oben, egal ob von Kurz oder Pilnacek" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die endgültige Klarheit im Fall der Meinl-Bank. "Zehntausende Anleger haben mit ihren Projekten Meinl European Land, Meinl International Airports und Meinl International Power hunderte Millionen verloren. Die Bank hat in der Affäre Grasser eine unrühmliche Rolle gespielt, Stichwort Schwiegermuttergeld. Die Bank stand immer wieder im Verdacht der Geldwäsche, den…

Wien (OTS) - „Die ‚budgetär ausgeblutete Justiz‘ trägt Kosten von annähernd 100 Millionen Euro für die medizinische Versorgung für größtenteils ausländische Gefängnisinsassen. Geld, das dringend auch für fehlendes Personal an den Gerichten eingesetzt werden sollte, um Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu erfüllen“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger. „Es kann nicht sein, dass das ohnehin schlanke Budget dafür verwendet wird, die Gesundheitskosten der über 9.000…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 10. Februar 2020: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2020: Das verlorene ‚Wir‘“, kuratiert von Isolde Charim, hält Heinz Bude (deutscher Soziologe und Hochschullehrer) einen Vortrag zum Thema „SOLIDARITÄT -Die Zukunft einer großen Idee“. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter (https://tinyurl.com/y53gr6ln) (Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 11. Februar 2020: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (10.-13. Februar)…

Stuttgart (ots) - "Vorfahrt" heißt der neue Podcast von Reisemobil International sowie Caravaning Insights. Ab sofort veröffentlicht der DoldeMedien Verlag jeden Mittwoch eine weitere Folge mit interessanten Menschen aus der Caravaning- und Camping-Welt. Erste Gesprächspartner waren Lena Stoffel und Aline Bock vom Sunlight Factory Team. Die Reisebranche hat bereits unzählige Podcasts ebenso die Pkw- und Nutzfahrzeugbranche - nun hat auch die Caravaning-Branche ihren eigenen Podcast. Der DoldeMedien Verlag startete…

Geheime Tonaufnahmen offenbaren massiven Druck auf Staatsanwälte Wien (OTS) - In der Causa Meinl Bank wurde von Seiten des Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, massiver Druck auf Staatsanwälte ausgeübt. So kann aus uns vorliegenden Tonbandaufnahmen geschlossen werden, dass versucht wurde, die Festnahme des Beschuldigten Peter Weinzierl mittels versteckter, mündlicher Weisung zu verhindern. Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft versuchen in einer Dienstbesprechung, den Staatsanwälten…