FPÖ – Ries: Im letzten Untersuchungsausschuss kamen gravierende Mängel im BVT zutage
Zum Leidwesen der damaligen Opposition wurde der letzte BVT-Untersuchungsausschuss kein ‚Herbert Kickl-Schauprozess‘
Wien (OTS) - „In jedem Rechtsstaat gibt es ein parlamentarisches Gremium, das über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste regelmäßig informiert wird und welches auch Fragen an die Verantwortlichen richten darf. Es ist auch völlig einzusehen, dass von der Auskunftserteilung abgesehen werden darf, wenn dies zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist, denn niemand soll mit!-->!-->!-->…