Christian

Untersuchungsausschuss gilt mit Behandlung im Plenum als offiziell eingesetzt Wien (PK) - Das von SPÖ und NEOS vorgelegte Verlangen auf Einsetzung des so genannten Ibiza-Untersuchungsausschusses stand heute in der Plenarsitzung des Nationalrats zur Debatte, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss am Morgen grünes Licht dafür gegeben hatte - allerdings mit deutlichen Kürzungen durch ÖVP und Grüne (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 52/2020). Teile des Verlangens seien verfassungs- bzw. gesetzesmäßig…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch übte heute in einer Debatte im Plenum des Nationalrates harsche Kritik an der ÖVP: „Der Antrag der FPÖ, die Krankenbehandlung von Häftlingen in Justizanstalten soll die Krankenversicherung übernehmen, wurde von Schwarz-Grün abgelehnt.“ Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn bis dato werden Häftlinge auf Kosten des Justizministeriums bei Ärzten zu privaten Tarifen behandelt. „Hier stellt die ÖVP den Häftling vor das Opfer, denn…

Wien (OTS) - „Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian…

Infineon Bildungsfonds als Starthilfe für Kinder und Jugendliche Villach (OTS) - Die Infineon Technologies Austria AG startet mit dem Kooperationspartner Caritas Kärnten den Infineon Bildungsfonds. Im Fokus steht die Förderung der schulischen Bildung benachteiligter und in Armutslagen lebender Kärntner Kinder und Jugendlicher. Mit 50.000 Euro werden 2020 vier Projekte der Caritas in ganz Kärnten unterstützt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der Caritas Lerncafés. Als eine erste Maßnahme wurde…

Wien (OTS) - ATV berichtet diesen Sonntag, den 26. Jänner, ab 15:45 Uhr live von der Landtagswahl im Burgenland. Ab 16:00 Uhr werden in Kooperation mit ARGE Wahlen erste Hochrechnungen präsentiert. Es folgen Interviews mit den burgenländischen SpitzenkandidatInnen und eine spannende Talkrunde mit prominenten PolitikerInnen. "ATV Meine Wahl: Landtagswahl Burgenland", um 15:45 Uhr Um 15:45 Uhr startet ATV-Moderator Meinrad Knapp zusammen mit Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek diesen Sonntag in…

Grüne von ÖVP-Krake sehr rasch zum Verrat ihrer eigenen Prinzipien gebracht Wien (OTS) - „Wir Freiheitliche stehen für volle Aufklärung und werden daran engagiert mitwirken“, kündigte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker in der Geschäftsordnungs-Debatte des Nationalrats zum bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. „Auch wir ärgern uns über diese Amputation von Teilen des U-Ausschusses durch die ÖVP und wundern uns gleichzeitig darüber, wie schnell die schwarze Krake die Grünen…

Berlin (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur hat die Bilder des Jahres 2019 ausgezeichnet. In der Kategorie News setzte sich ein Foto von Uli Deck durch, das Halle-Attentäter Stephan B. in Polizeigewahrsam zeigt. Außerdem an der Spitze: Dragqueen Aquaria im Berliner Tempodrom von Christoph Soeder (Kategorie Arts & Entertainment), Puppentheater im zerstörten Idlib von Anas Alkharboutli (Kategorie Features) und Bayern-Profi Robert Lewandowski beim ungewöhnlichen Torjubel von Christian Charisius (Kategorie Sports). In…

Berlin (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur hat die Bilder des Jahres 2019 ausgezeichnet. In der Kategorie News setzte sich ein Foto von Uli Deck durch, das Halle-Attentäter Stephan B. in Polizeigewahrsam zeigt. Außerdem an der Spitze: Dragqueen Aquaria im Berliner Tempodrom von Christoph Soeder (Kategorie Arts & Entertainment), Puppentheater im zerstörten Idlib von Anas Alkharboutli (Kategorie Features) und Bayern-Profi Robert Lewandowski beim ungewöhnlichen Torjubel von Christian Charisius (Kategorie Sports). In…

Wien (OTS) - Im RadioKulturhaus in Wien wurden am 21. Jänner 2020 die 22. Radiopreise der Erwachsenenbildung überreicht. Die Jury – drei Vertreterinnen und Vertreter von Print-Medien, einem Medienwissenschaftler und neun Vertreterinnen und Vertreter der preisverleihenden Verbände der Konferenz der Erwachsenenbildung (KEBÖ) – hatte aus 18 für die Preisvergabe nominierten Produktionen zu wählen. Die Nominierungen erfolgten aus 142 eingereichten Sendungen – ORF-Sendungen und Sendungen von 13 verschiedenen privaten und…

Umtriebe des linksextremen Mobs sind keineswegs neu Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf forderte den zuständigen Minister Faßmann heute auf, endlich gegen den linksextremen Mob an den Universitäten vorzugehen, um Lehr- und Lernfreiheit sicherzustellen. „Sie sind als Wissenschaftsminister in der Letztverantwortung, wenn das Rektorat der Uni nicht tätig wird, sonst würden wir gar keinen Minister brauchen“, sagte Graf in der von der FPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats mit…