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„ÖVP Generalsekretär soll sich um seine eigene Partei kümmern“ Wien (OTS) - „Die Forderungen des schwarzen Generalsekretärs Nehammer erinnern an die Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse, welche in der sogenannten ‚Demagogenverfolgung’ endeten. Die Freiheitliche Partei und ihr Obmann Norbert Hofer benötigen sicherlich keine Zurufe von außen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Schon gar nicht, wenn es sich um einen Mitarbeiter handelt, dessen Aufgabe es war, sich um Bürgeranfragen, somit auch die des Herrn…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen. ROG hat sich seit fast zwei Jahren für diese Maßnahme eingesetzt und dringt nun darauf, dass die dreiköpfige Untersuchungskommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet. "Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für den Mord an Daphne…

Wien (OTS) - Nach der FPÖ vorliegenden Informationen wurde der Kandidat der Liste Pilz, Martin Balluch, nun wegen Beleidigung (93 Fälle) und übler Nachrede (2 Fälle) rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. Auch für den Verein von Balluch, den VGT, gibt es eine rechtskräftige Verurteilung. Grund dafür sind u.a. Hasskommentare und gezielte Hetzkampagnen gegen Privatpersonen auf der Facebook Seite von Balluch und seinem Verein. Sowohl Balluch als auch der Verein VGT wurden zu saftigen Geldstrafen verdonnert. „Angesichts…

Wählen im Wahllokal sollte Standard bleiben Wien (OTS) - Als „demokratiepolitisch bedenklich“, bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Vorkommnisse in Salzburg, wo Wahlkarten spurlos verschwunden sind. In einem konkreten Fall der freiheitlichen Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Salzburg Stadt, habe offenbar jemand anderer mit einer gefälschten Unterschrift ihre Wahlkarte in Empfang genommen, so Hafenecker. „Das ist die Vorstufe zum Wahlbetrug“, mahnte Hafenecker…

PI Leer/Emden (ots) - Westoverledingen - Dieseldiebstahl Westoverledingen - In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, in der Zeit zwischen 16:30 Uhr und 07:30 Uhr, wurden auf einer Baustelle in der Pastor-Kersten-Straße ca. 150 Liter Dieselkraftstoff aus einer Baustellenwalze gestohlen. Zeugen oder Hinweisgeber werden um Kontaktaufnahme mit der Polizei gebeten. Nortmoor - Versuchter Diebstahl im Kindergarten Nortmoor - Im Tatzeitraum von Donnerstag, 16:00 Uhr, bis Freitag, 07:00 Uhr, verschaffte sich ein bislang…

Rot-schwarze Stillstandspolitik sofort beenden. Von Hofer geplante Nahverkehrsmilliarde wäre Grundstein für Entlastung von niederösterreichischen Pendlern und Wiener Bevölkerung Wien (OTS) - Gemeinsam fordern die FPÖ-Verkehrssprecher von Niederösterreich und Wien, LAbg. Dieter Dorner, sowie Klubobmann LAbg. Toni Mahdalik, und FPÖ – Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA ein umfassendes Park & Ride-Konzept, um das tägliche Verkehrschaos im Großraum Wien/Niederösterreich zu…

Reutlingen (ots) - Ostfildern-Ruit (ES) Unsachgemäß entsorgte Zigarettenkippe Eine unsachgemäß in einem Blumenkasten entsorgte Zigarettenkippe hat am Freitagmittag im Eichenbrunnenweg zu einem Großeinsatz der Rettungskräfte geführt. Gegen 14.15 Uhr gingen die ersten Anrufe von Anwohnern ein, in denen über einen Brand in einem Mehrfamilienhaus berichtet wurde. Die Feuerwehr, die mit acht Fahrzeugen und 40 Feuerwehrleuten anrückte, konnte den Brand auf einem Balkon des Gebäudes zum Glück schnell ablöschen, sodass ein…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten und der Regierungsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) entsprechend abgeändert werden. Dazu erklärt Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA…

Mainz (ots) - Woche 39/19 So., 22.9. 9.03 sonntags Bitte Änderung beachten: Moderation: Michael Sahr Bitte streichen: Andrea Ballschuh Mo., 23.9. 19.00 heute Bitte Änderung beachten: Moderation: Barbara Hahlweg Bitte streichen: Christian Sievers (Änderung bitte auch für Di., 24.9. und Mi., 25.9.2019 beachten.) Mi., 25.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 ZDFzoom (HD/UT) Weiterbildung ohne Sinn Was sich bei Hartz IV ändern muss…

Reutlingen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen, des Polizeipräsidiums Tuttlingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen Rottenburg / Albstadt: Gegen bislang sechs Tatverdächtige ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen, die Kriminalkommissariate Tübingen, Balingen und das Polizeirevier Rottenburg nach einer ganzen Serie von Einbruchsdiebstählen und Brandstiftungen in den Landkreisen Tübingen und Zollern-Alb. Der Gruppierung wird zur Last gelegt, für bislang über 60 Einbruchsdiebstähle…