Nationalrat beschließt Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich
Weiters Präzisierungen zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie mehrheitlich, Förderung von Aktionärsrechten einhellig angenommen
Wien (PK) - Ein Antrag der Liste JETZT zur Halbierung der Gerichtskosten bei sofortigem Vergleich in der ersten Verhandlung fand heute im Nationalrat mehrheitliche Zustimmung. SPÖ und FPÖ sprachen sich für die Maßnahme aus, die ÖVP plädierte hingegen für ein Gesamtpaket. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wandte ein, die Halbierung sei nicht finanzierbar und nicht!-->!-->!-->…