Grüner: ÖVP wartet auf den Smartwatch-Bericht, FPÖ verbreitet falsche Behauptungen
Auswertungsbericht liegt als Teil eines Ermittlungsaktes vor – Weitergabe ausschließlich durch Justizressort zulässig – ÖVP erhofft raschestmögliche Lieferung
“Die von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verbreitete These, das Bundesministerium für Inneres verweigere dem Untersuchungsausschuss die Übermittlung des Auswertungsberichts einer Smartwatch, entbehrt jeder sachlichen Grundlage”, stellt der stellvertretende ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner klar.
Tatsächlich wurde der Auswertungsbericht zur!-->!-->!-->…