Christian

Fristsetzungen zum Raucherschutz, Glyphosatverbot, Papamonat, Schutz der Trinkwasserversorgung, Absicherung von Freiwilligen Wien (PK) - Trotz der kommenden Neuwahlen wollen die Abgeordneten noch einige Initiativen vor dem Sommer diskutieren und eventuell auf den Weg bringen. Dazu gab es heute im Nationalrat (80. und 81. Sitzung) Fristsetzungsanträge, die teilweise angenommen wurden. Einstimmig sind die Abgeordneten dafür, dem Landwirtschaftsausschuss zur Beratung über die SPÖ-Forderung nach einem…

Düsseldorf (ots) - Der Unmut der Fahrlehrer und Schüler ist verständlich - und ebenso berechtigt. Dass man auf einen Termin für die Führerscheinprüfung statt zwei nun sechs Wochen oder noch länger warten muss, ist eigentlich nicht zu akzeptieren. Schließlich sollte zwischen letzter Fahrstunde und Prüfung nicht zu lange Zeit liegen, damit Gelerntes nicht wieder verlernt wird. Außerdem haben viele den Führerschein fest für den Beruf eingeplant - und bekommen aufgrund der Verzögerungen nun Probleme. Im schlimmsten Fall…

Entschließung betreffend finanzielle Absicherung der Volksanwaltschaft mehrheitlich unterstützt Wien (PK) - Die Abgeordneten des Nationalrats befassten sich in der heutigen Sitzung mit dem 42. Bericht der Volksanwaltschaft, der die Arbeit des Jahres 2018 zum Inhalt hat. In ihren Redebeiträgen dankten die Abgeordneten den scheidenden VolksanwältInnen Gertrude Brinek, Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter für die von ihnen geleistete Arbeit. Sie zeigten sich auch überzeugt, dass die designierten neuen…

Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 13. Juni 2019 (Woche 24)/12.06.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Unfallgefahr und Müllberge - Was tun gegen wild parkende LKW? Kurt und Elli Schillinger in Stromberg hoffen seit Jahren auf Hilfe. Einen ganzen Ordner füllen inzwischen die Fotos wild parkender Lastwagen rund um Haus und Grundstück. Viele Bewohner in den Kommunen entlang der A61 beklagen sich inzwischen über die LKW-Fahrer, die sich in Wohn- und Gewerbegebieten…

„Fulminante und präzise politische Analyse“ der Machtmethoden von Politikern wie Jaroslaw Kaczyński, Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdoğan Wien (OTS) - Der preisgekrönte Text sei eine „fulminante und präzise politische Analyse ganz in der Tradition von Herbert Riehl-Heyse, der bis zu seinem Tod im Jahr 2003 die ‚Süddeutsche Zeitung‘ mitprägte“, so die hochkarätig besetzte Jury. Staudinger habe auf großartige Weise gezeigt, dass kritische Journalisten, die ihr Handwerk verstehen, sogar über angehende…

Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt und in Europa, betonte der neue Außenminister Alexander Schallenberg in seiner ersten Rede vor dem Nationalrat. Da die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterlaufen und wichtige Entscheidungen anstehen, brauche es jetzt aus seiner Sicht vor allem "Augenmaß für das Mögliche, Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität". Dem neuen Minister wurde von allen…

Mit Margarete Lemerhofer, Christian Oxonitsch, Eytan Reif und Christoph Wiederkehr Wien (OTS) - MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen zum Pressegespräch, in dessen Rahmen auf diverse Aspekte der Wertevermittlung und Integration in Schulen in Ballungsräumen eingegangen werden wird. Datum: 13.06.2019, 09:30 - 11:00 Uhr Ort: Cafe Prückel, Goldsaal Stubenring 24, 1010 Wien, Österreich Um Anmeldung wird gebeten Volksbegehren "Ethik für ALLE!" Mag. Eytan Reif BA +43-664-4614146…

Glyphosat ist wichtiger Beitrag für bodenschonende Bewirtschaftung, spart CO2-Emissionen und ist Grundlage einer wettbewerbsfähigen heimischen Landwirtschaft Wien (OTS) - Als einen Beschluss zulasten von Umwelt und Landwirtschaft kritisiert die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) die Ankündigung der FPÖ, mit der SPÖ ein Glyphosat-Verbot durchsetzen zu wollen. "Glyphosat ist ein in der Landwirtschaft und vor allem bei bodenerhaltenden Anbauweisen nicht wegzudenkender Wirkstoff. Beim Pflügen etwa ist eine…

Vermutete Quersubventionierungen wären kein Kavaliersdelikt Wien (OTS) - „Die undurchsichtigen Geldflüsse im Bereich der Wiener Volkshochschulen (VHS Wien) müssen penibel untersucht werden. Fast 22 Mio. Euro fließen jährlich aus dem Steuertopf in das von der SPÖ-Parteinomenklatura beherrschte Netzwerk. Mit ‚Sonderprojekten‘ waren es nach Recherchen von Addendum im Jahr 2017 sogar rund 35 Mio. Euro. Von Michael Ludwig, Andreas Schieder, Christian Deutsch oder Gerhard Schmid abwärts wimmelt es dort von…

„Gemeinsamer Entschließungsantrag für Erhalt der Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt“ Wien (OTS) - „Eine Einstellung der Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt – wie dies der neue Verteidigungsminister kürzlich angekündigt hat - würde sowohl einen bildungspolitischen, als auch einen sicherheitspolitischen Schaden für Österreich bedeuten. Aus diesem Grund wurde der Minister heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aufgefordert, dass die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, wie von der…