Christian

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…

Budgetbegleitgesetz samt Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen. Durch den von der Regierung…

Abgeordnete diskutieren wegen Dringlicher Anfrage über Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien Eine Dringliche Anfrage der FPÖ bot heute im Nationalrat die Gelegenheit für eine Debatte über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Für die Freiheitlichen steht der heutige Besuch nicht im Einklang mit der österreichischen Neutralität. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne warfen der FPÖ Russlandnähe und die Verbreitung russischer Propaganda vor. Sie betonten die Bedeutung von…

Österreich ist militärisch neutral, nicht aber in Meinung und Werten – Freiheitliche reden Putin das Wort, nicht dem Frieden in der Ukraine „Die FPÖ spielt auch weiterhin auf der sprichwörtlichen Leier von Radio Moskau. Es ist beschämend, wie im freiheitlichen Paralleluniversum Putin das Wort geredet wird und nicht dem Frieden in der Ukraine “, hält ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich anlässlich der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat fest. „Wenn FPÖ-Kolleginnen bzw. -Kollegen wie Susanne…

BÖP begrüßt Vorstoß von Bundeskanzler Stocker zum umfassenden und raschen Ausbau der Schulpsychologie Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) begrüßt und unterstützt die von Bundeskanzler Christian Stocker angekündigte Stärkung der Schulpsychologie ausdrücklich. Dies ist ein notwendiger und zukunftsorientierter Schritt, um psychische Gesundheit an Schulen nachhaltig abzusichern und Prävention gezielt zu stärken. „Schulpsychologie ist kein Luxus, sie ist ein notwendiges…

Regierung plant Entschädigungsfonds für Betroffene, Verschärfung des Waffenrechts sowie den Ausbau der schulpsychologischen Betreuung Als Konsequenz des Amoklaufs an einer Grazer Schule vergangene Woche haben die Regierungsspitzen heute im Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ein 21-Jähriger hat in seiner ehemaligen Schule zehn Menschen getötet und sich danach selbst erschossen. Das Paket soll laut den Regierungsspitzen noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden und etwa einen…

ÖVP-Klubobmann: Nicht sparen um jeden Preis, sondern Prioritäten setzen „Es ist dies ein Budget, das nichts beschönigt und auch keine Wohltaten verspricht, aber einen neuen und den besten – wenn auch nicht einfachen – Weg einleitet. Dabei konzentrieren wir uns auf einen Dreiklang von Handlungsfeldern: sanieren, reformieren und wachsen.“ Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann in der Budgetdebatte des Nationalrats. Der erste Konsolidierungsschritt erfolge bereits in diesem Jahr mit der Sanierung von rund…

MCI Studierende beeindrucken mit unternehmerischem Denken und zukunftsträchtigen Konzepten Kreativität, Unternehmergeist und gesellschaftliches Engagement stehen jährlich im Mittelpunkt des MCI Creativity Awards. Mit 59 Einreichungen von insgesamt 110 Studierenden erzielte der etablierte Ideenwettbewerb in diesem Jahr einen neuen Rekord. Die aus Sicht der Jury besten unternehmerischen Ideen wurden am MCI prämiert und mit Preisgeldern ausgezeichnet. _„Die Einreichungen zeigen eindrucksvoll: Unsere…

Heute, am 16. Juni, um 14.45 Uhr in ORF 2, ebenfalls heute: 15-minütige „ZIB Spezial“ um 20.15 Uhr in ORF 2 Es ist der erste Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Österreich. Das Sicherheitsaufgebot ist enorm, auch wenn Wolodymyr Selenskyj nur wenige Stunden in Österreich ist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

DIE HEIMISCHE WINDKRAFTBRANCHE STEHT ALS KRAFT AUS DER REGION BEREIT, INVESTITIONEN IN HÖHE VON BIS ZU 4,7 MILLIARDEN EURO ZU TÄTIGEN, UM ÖSTERREICH BIS 2030 AUS AKTUELLEN KRISEN HERAUS ZU INVESTIEREN. MILLIARDEN, DIE DIREKT IN ÖSTERREICHS REGIONEN FLIESSEN, TAUSENDE ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN UND WICHTIGE STEUEREINNAHMEN GENERIEREN. DOCH DIE UNTERNEHMEN WERDEN AKTUELL DARAN GEHINDERT, ZU INVESTIEREN: DERZEITIGE MASSNAHMEN DER REGIERUNG BEDROHEN SELBST DEFINIERTE AUSBAUZIELE – MIT SPÜRBAREN FOLGEN FÜR STANDORT UND REGIONEN.…