Christian

Die Volkspartei wünscht dem künftigen Landesparteiobmann Christoph Zarits sowie dem künftigen Klubobmann Bernd Strobl viel Erfolg „Christoph Zarits wird eine starke Stimme für die Burgenländerinnen und Burgenländer sein. Als Volkspartei ist es immer unser Anspruch, einen konstruktiven Beitrag in Bund, Ländern und Gemeinden zu leisten. Darum freut es mich umso mehr, dass mit Christoph Zarits jemand das Ruder in der burgenländischen Volkspartei übernimmt, der langjährige politische Erfahrung auf Gemeinde-,…

Der FPÖ-Feldzug gegen das Innenministerium bindet wichtige Ressourcen der Polizei „Die FPÖ will Polizisten Feuerlöscher zählen lassen. Der Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ ist, ob im Innenministerium und in den nachgeordneten Dienststellen, wozu auch die gut 900 Polizeiinspektionen in Österreich zählen, Feuerlöscher mit einem bestimmten Inhaltsstoff verwendet werden. Das bedeutet, dass auf mehr als 900 Dienststellen sowie in den rund 6.000 Dienstfahrzeugen alle Feuerlöscher überprüft…

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs und Bericht über die durchschnittlichen Einkommen in Österreich einstimmig zur Kenntnis genommen Mit einer Debatte über einen FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat der Nationalrat heute seine Plenarwoche beendet. Studierende sollen selbst entscheiden können, ob sie den ÖH-Beitrag entrichten und damit Mitglied der Hochschülerschaft werden wollen oder nicht, fordern Abgeordneter Martin Graf und seine…

Nationaler Bildungsbericht soll zu datenbasierter Schulentwicklung beitragen Der vom Bildungsministerium im Dezember 2024 veröffentlichte Nationale Bildungsbericht bot heute im Nationalrat Grundlage für eine Debatte. Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen darüber, dass es im Bildungsbereich viel zu tun gebe. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr sagte, dass es eine "große Aufholjagd" brauche. Die Datenlage über das System sei gut, somit gebe es "viel, auf das man aufbauen" könne. Er unterstrich…

Fragestunde im Nationalrat über Familiennachzug, Kopftuchverbot und Kinderschutz Über die aktuellen Vorhaben ihres Ressorts informierte heute Bundesministerin Claudia Plakolm in der Fragestunde des Nationalrats, wobei das Thema Integration einen Schwerpunkt darstellte. Durch die Einführung eines sogenannten Integrationsbarometers soll im Zusammenhang mit dem Familiennachzug eine bessere Datenlage geschaffen werden. Dadurch könne leichter beurteilt werden, ob und wann es zu Überlastungen der einzelnen…

Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Stocker werden am Freitagnachmittag nach der Kondolenz im Petersdom die deutschsprachige "Anima"-Kirche in Rom aufsuchen Wenn die österreichische Delegation am Freitag in Rom eintrifft, dann werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker zuallererst dem aufgebahrten Papst Franziskus die letzte Ehre erweisen. Nach der Kondolenz im Petersdom wird der Bundespräsident in Begleitung seiner Gattin Doris Schmidauer gemeinsam mit…

U. a. „ORF-Legenden“-Porträt, „DENK mit KULTUR“, Spielfilm Anlässlich des Todes von Peter Rapp ändert auch ORF III sein Programm: Am Sonntag, dem 27. April 2025, ist Österreichs längstgedienter Showmaster und Moderator in insgesamt fünf Sendungen (auch auf ORF ON) zu sehen. Zunächst steht um 20.15 Uhr ein Porträt der Reihe „ORF Legenden“ (20.15 Uhr) in memoriam Waltraut Haas auf dem Spielplan, in dem Peter Rapp als langjähriger Wegbegleiter und Freund der kürzlich verstorbenen Volksschauspielerin in…

Der NÖ Bauernbund setzt sich weiterhin intensiv für die Gründung eines Europäischen Bauernbundes innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) ein. Ziel ist eine stärkere Vernetzung der bäuerlichen Interessenvertretungen auf europäischer Ebene. Nun erhält die Initiative einen starken Verbündeten, die Rückendeckung von höchster Stelle: Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker stellt sich hinter das Projekt und macht sich für eine gemeinsame europäische Bauernstimme stark. STOCKER: „WIR ALLE PROFITIEREN…

Sammelbericht über parlamentarische Behandlung von Bürgerinitiativen einstimmig zur Kenntnis genommen Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament kürzlich die Abhaltung von Pride-Paraden faktisch verboten. Aus diesem Grund wandte sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat mit einer Entschließung gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn. Nicht mitgetragen wurde die Initiative von der FPÖ. Einstimmig nahm der…

Einspruch Österreichs gegen Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen einstimmig angenommen Der Nationalrat stimmte heute einhellig für den weiteren Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. Laut dem von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf allen Ebenen für die Rückführung entführter Kinder einsetzen und die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen…