Christian

Ausländischen Beschäftigten soll Foto-Beibringung für die E-Card erleichtert werden, SV-Beitragszuschläge bei Schwarzarbeit neu geregelt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze an eine neue EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen beschlossen. Dabei geht es etwa um präzise Angaben am Dienstzettel und die Verankerung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung. Überdies soll eine ASVG-Novelle ausländischen Beschäftigten die…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…

Ragger prangert die sozialistische Pflegepolitik in Kärnten an: "SPÖ hat die Gesundheitsversorgung nicht angemessen sichergestellt" „Die Diskussion ist eine scheinheilige und ich muss schmunzeln darüber.“ Mit diesen Worten begann der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger seine Rede anlässlich des Dringlichen Antrags der SPÖ zum Pflegenotstand. „Ich nehme das Bundesland Kärnten heraus, da war ich selber Sozialreferent. In 15 Jahren haben Sie es, liebe SPÖ, nicht geschafft, dieses System zu…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers In einer schriftlichen Anfrage wollte die FPÖ Ende vergangenen Jahres von Bundeskanzler Karl Nehammer wissen, welche Gelder an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spender:innen, Sponsor:innen und Inserent:innen geflossen sind. Weil sie mit der Beantwortung des Kanzlers nicht zufrieden waren, verlangten die Freiheitlichen in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte zum Thema. Anfragesteller Michael Schnedlitz (FPÖ) ortete einen "komplett neuen…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

Staatssekretärin Plakolm: SPÖ-Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verstärkt Personalmangel im Pflegebereich Die Situation in Österreichs Gesundheits- und Pflegesystem werde für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige sowie für das gesamte Gesundheits- und insbesondere das Pflegepersonal deutlich schlechter, warnt die SPÖ in einem Dringliche Antrag mit dem Titel "Pflegenotstand beenden, Ausbildungsoffensive starten, Arbeitsbedingungen verbessern: Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler!", der heute im…

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Bundesregierung und insbesondere Grüne lassen sich für ihr Versagen in der Behindertenpolitik abfeiern „Unsere freiheitlichen Kernpunkte für Menschen mit Beeinträchtigungen sind klar: Lohn statt Taschengeld, wir wollen eine Wohnbaufinanzierung haben, wo wir sehen, dass eben diese Menschen auch entsprechend integriert werden und eine entsprechen Ausbildung für die Menschen, die Inklusion möglich machen. Die Grünen haben eine Zweckbindung für Inklusion in der Wohnbaumilliarde verabsäumt, ebenso wie sie auch…

Vom KUNST:WERK in St. Pölten bis zum Museum Gugging Morgen, Donnerstag, 29. Februar, wird um 18.30 Uhr im KUNST:WERK in St. Pölten die Ausstellung „berührend“ eröffnet, die auf den Titel des Festivals „Tangente St. Pölten 2024“ Bezug nimmt. Gezeigt werden die Arbeiten von Eva Bakalar, Anton Ehrenberger, Hermann F. Fischl, Alois Junek, Hermine Karigl-Wagenhofer, Ernest A. Kienzl, Linda Partaj, Franz Rupp, Brigitte Saugstad, Nora Bachel, Barbara Höller und Krasimira Stikkar bis 6. April. Öffnungszeiten:…

Viele Auskunftspersonen hätten bei Live-Übertragungen anders agiert Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries, Mitglied in m COFAG-Untersuchungssauschuss und im ÖVP-Machtmissbrauchs-Ausschuss, sprach sich in der Parlamentsdebatte über ein entsprechendes Volksbegehren klar für die Live-Übertragung der U-Ausschuss-Sitzungen aus. „Die U-Ausschüsse seit 2017 haben wesentliche Erkenntnisse gebracht“, so Ries, der davon überzeugt ist, dass mit Live-Übertragungen noch mehr möglich gewesen wäre: „Auskunftspersonen, die…