Karner wirbt im Innenausschuss für Polizeiberuf
Auf die SPÖ-Forderung, vor den Wahlen Maßnahmen gegen Deepfakes zu setzen, ging der Minister nicht ein
Wegen 4.000 fehlender Polizist:innen, forderte die SPÖ im Innenausschuss ein Maßnahmenpaket, das über "Werbemaßnahmen" zur Rekrutierung hinausgehe. Die FPÖ-Forderung, Personen aus Afghanistan und Syrien abzuschieben, wird von der ÖVP unterstützt. Der Koalitionspartner zeigte sich anderer Meinung. Die Abgeordneten beschäftigten sich zudem mit NEOS-Forderungen nach Maßnahmen zur Spionageabwehr sowie nach!-->!-->!-->…