Christian

Einstimmigkeit auch für Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht, Verwertungsgesellschaftengesetz und Gerichtsvollzieher:innen-Vergütung Im Konsens aller Parlamentsfraktionen wurden heute mehrere Vorlagen des Justizausschusses einstimmig im Nationalrat beschlossen. So befürworteten die Abgeordneten höhere Strafen beim Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch. Ebenso einstimmig sprachen sich die Fraktionen für die Erhöhung der Vergütung von Gerichtsvollzieher:innen und für eine Annahmeerklärung für Beitritte…

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Die Feierlichkeiten im ORF-Programm ab 20. Oktober mit „Weber & Breitfuß: Beim Film“ und „Roland Düringer – 60 Jahre Vollgas“ sowie einer „Donnerstag Nacht“ Wien (OTS) - Ob als Ingenieur Engelbert Breitfuß in der „MA 2412“, vom Pech verfolgter Häuslbauer in „Hinterholz 8“, Opa Neugebauer, der einen sehr skurrilen „Muttertag“ erlebt, oder auf der Suche nach „Poppitz“ im Katastrophenurlaub sowie mit zahlreichen Kabarettprogrammen – als Teil der Gruppe Schlabarett oder solo – Roland Düringer ist Kult!…

Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, ökologische Transformation und Sicherheit werden gesetzt „Das Budget stellt die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich. Das von Finanzminister Magnus Brunner vorgestellte Budget sorgt für eine deutliche Entlastung der Menschen und sichert den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Mit Investitionen in die Zukunft, wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der ökologischen Transformation, schaffen wir ein modernes Österreich, das den Ansprüchen der künftigen…

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg betreibt Täter-Opfer-Umkehr „Das SJ-Posting unterstützt sichtlich den Hamas-Terror und Bablers Schweigen spricht Bände. Es ist unglaublich, dass sich eine Teilorganisation der Sozialdemokratie wenige Tage nach dem bestialischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung zum Terror gegen Israel bekennt. Während Herbert Kickl weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellt und sich an Putin, der seit über einem Jahr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine…

Anlagen bis zu einer Leistung von 35 KWp sollen ab Anfang 2024 von der Umsatzsteuer ausgenommen werden „Null Umsatzsteuer, null Bürokratie“ - das kündigte heute, Dienstag, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Rahmen der Pressekonferenz zu den Konjunkturmaßnahmen im kommenden Bundesbudget an. Ab Anfang 2024 sollen Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 35 KWp von der Umsatzsteuer befreit werden. In Deutschland wurde das Modell des Nullsteuersatzes für den Kauf und die Errichtung von privaten…

AM FREITAG, DEN 20. OKTOBER UM 19.30 UHR FEIERT DER DEUTSCHE CHOREOGRAF CHRISTIAN SPUCK MIT SEINEM TANZSTÜCK "BOVARY" PREMIERE. ES IST SEINE ERSTE NEUE CHOREOGRAFIE ALS INTENDANT DES STAATSBALLETTS BERLIN. ARTE CONCERT ÜBERTRÄGT DIE URAUFFÜHRUNG LIVE AUS DER DEUTSCHEN OPER. NACH DEM LIVESTREAM BLEIBT DIE AUFZEICHNUNG FÜR DREI MONATE AUF ARTE.TV/CONCERT ABRUFBAR. Mit Gustave Flauberts "Madame Bovary" hat Christian Spuck einen der bedeutendsten Romane der Weltliteratur fürs Ballett adaptiert. Auf den Theaterbühnen und…

Couragierte Mitmenschen im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg vor den Vorhang geholt Wien (OTS) - Am Abend des 16. Oktober 2023 ging im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn die diesjährige „DECUS“-Ehrung über die Bühne. 27 Personen, die im vergangenen Jahr in Vorarlberg Erste Hilfe geleistet haben, wurden nominiert. Ihnen wurde für ihre Zivilcourage und Hilfsbereitschaft im Rahmen einer festlichen Gala gedankt. Durch den Abend führte ORF-Vorarlberg-Moderatorin Nicole Benvenuti. Mutiges Einschreiten in…

COFAG wurde offenbar wissentlich rechtswidrig eingesetzt, um Parteigünstlinge zu belohnen und Kontrolle von außen zu verhindern „Was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben, wurde jetzt auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt: Die Übertragung der Abwicklung der Covid-Hilfsgelder an die eigens dafür gegründete COFAG war rechtswidrig. Der VfGH bestätigt damit das schwarz-grüne Totalversagen!“, kommentierten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert…