Christian

Beschränkungen für Privatradio-Betreiber werden gelockert Der Nationalrat hat sich heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz ausgesprochen. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)…

SPÖ fordert Rücknahme von Mieterhöhungen und Aussetzung bis 2025 – MwSt.-Streichung auf Grundnahrungsmittel & Einführung Preiskommission, die für Senkungen sorgt Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat sich die möglicherweise in der Vergangenheit noch punktuell vorhandene Wirtschaftskompetenz der ÖVP mittlerweile völlig in Luft aufgelöst. „Wer sich in dieser Teuerungskrise weigert, Preise zu senken, disqualifiziert sich nicht nur als Wirtschaftspartei, sondern macht sich zum…

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kann durchaus vielen Zielen der Agenda 2030 etwas abgewinnen, erklärte aber deutlich, dass die Freiheitliche Partei dem Bericht keine Zustimmung erteilen kann. „Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar. Ein Zeugnis dafür ist auch, dass laut ÖVP-Ministerin Edtstadler das österreichische Parlament lediglich über die Parlamentsdirektion eingebunden ist. Da wir Freiheitliche unsere nationale…

Kinderrechte, Recht auf Wohnen und Abschaffung der GIS-Gebühr Gleich drei Volksbegehren beschäftigten den Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Darin ging es um Kinderrechte, das Recht auf Wohnen sowie um die Abschaffung der GIS-Gebühr. Im Rahmen der heutigen Sitzung wurden die Beratungen zu den Volksbegehren abgeschlossen. Der Nationalrat hat im Vorfeld Erste Lesungen abgehalten und die Volksbegehren wurden in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert. Zudem wurden Expert:innenhearings abgehalten. Die…

Der österreichische Netzinfrastrukturplan (NIP) stellt die erste integrierte Gesamtplanung der hochrangigen Energieinfrastruktur Österreichs dar. In einem Pressegespräch stellt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit dem Koordinator Energieexperten Günter Pauritsch (Österreichische Energieagentur), dem Energiemodellexperten Thomas Kienberger (Montanuniversität Leoben) und APG Experten Christian Todem vor, wie sich die Energieversorgung der nächsten Jahre weiterentwickeln kann und welche Infrastruktur wir…

Eine ahnungslose Partei kann keine ernsthafte Politik für die Menschen in unserem Land machen „Kucher stellt sich mit seinen Forderungen bloß. Der neue SPÖ-Klubchef hat die Forderung nach einer Abschöpfung von Übergewinnen in den Raum gestellt, dabei aber offenbar vergessen, dass die Bundesregierung vor Wochen das umgesetzt hat, was die SPÖ heute fordert. Bundeskanzler Karl Nehammer ist es mit seiner Drohung an Energieunternehmen, Übergewinne abzuschöpfen, gelungen, einen Dominoeffekt an…

Die BJV setzt sich auch nach Beschluss der ORF-Reform für eine Gebührenbefreiung für unter 25-Jährige ein. Nach dem heutigen Parlamentsbeschluss über die ORF-Reform hält die Bundesjugendvertretung (BJV) an ihrer Kritik an der Einführung einer Haushaltsabgabe fest: „Eine Haushaltsabgabe ist de facto eine Jugendsteuer, weil sie junge Menschen überproportional belastet. Schaut man sich die Haushaltseinkommen und Lebensverdienstkurven an, sind Jugendliche bereits überdurchschnittlich von der Teuerung…

NEOS fordern von Finanzminister Brunner Senkungen "Steuern und Abgaben auf Arbeit senken" machten die NEOS heute als Forderung an Finanzminister Magnus Brunner in der Aktuellen Stunde im Nationalrat geltend. Menschen sollen sich durch solche Senkungen wieder etwas aufbauen können, so die Stoßrichtung. Während die ÖVP bereits gesetzte Maßnahmen zur Abgabensenkung wie etwa die Abschaffung der kalten Progression oder die ökosoziale Steuerreform hervorhob, wandten SPÖ und Grüne ein, dass die Forderung der NEOS…

DER FESTIVALSOMMER AUF ARTE GEHT IM JULI UNGEBROCHEN WEITER! DIESES MAL KOMMEN INSBESONDERE KLASSIK- UND JAZZBEGEISTERTE SOWIE TECHNOFANS VOLL AUF IHRE KOSTEN. DREI OPERNHIGHLIGHTS VOM FESTIVAL D'AIX-EN-PROVENCE UND EINE LIVEÜBERTRAGUNG VON DEN SALZBURGER FESTSPIELEN GESELLEN SICH ZU JAZZKLÄNGEN AUS STUTTGART. GETANZT WERDEN KANN AUSSERDEM ZU TECHNOSOUNDS AUS BERLIN. DIE FESTIVALS SIND IM LIVESTREAM UND ANSCHLIESSENDEM REPLAY AUF ARTE.TV/CONCERT ABRUFBAR, UND FINDEN IHR PUBLIKUM EBENFALLS AUF DEM YOUTUBE-KANAL…

Neue Bereichssprecher*innen u.a. für Außenpolitik, Integration und Medien Muna Duzdar, ehemalige Staatssekretärin und von 2017 bis 2019 bereits SPÖ-Nationalratsabgeordnete, wurde heute zu Beginn der Nationalratssitzung als neue Abgeordnete angelobt. Sie übernimmt das Mandat von Pamela Rendi-Wagner, die Ende Juni ihr Nationalratsmandat zurückgelegt hat. Duzdar wird außerdem SPÖ-Bereichssprecherin für Medien. Die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, seit 2002 im Nationalrat, wird in Nachfolge…