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Das Maß ist voll! FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl sieht die ÖVP dringend gefordert, in sich zu gehen und als einzig mögliche Konsequenz selbst den Rücktritt von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident in die Wege zu leiten. „Das Maß ist voll. Jeder, der Wolfgang Sobotka über Jahre hinweg in seinem politischen Handeln beobachtet hat, weiß ganz genau, dass Christian Pilnacek an diesem Abend im Juli 2023 nichts als die Wahrheit gesagt hat“, so Kickl. „Die Vorwürfe reihen sich ein in eine…

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen…

Zusätzliche 135 Planstellen und deutlich mehr Budget für Verteidigerkostenersatz bei Freisprüchen und eingestellten Verfahren Mit der neuerlichen Aufstockung des Justizbudgets um 15 % können vor allem die Planstellen um 135 erhöht werden, zeigte sich Justizministerin Alma Zadić bei der Behandlung des Budgetvoranschlags für 2024 in der heutigen Nationalratssitzung erfreut. Als großen Erfolg wertete sie es auch, dass die Mittel für den sogenannten Verteidigerkostenersatz, der im Fall von Freisprüchen oder…

Freiheitliche fordern Budgetplus, um Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen In der Plenardebatte über die Budgetierung der Volksanwaltschaft betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger die Bedeutung der Volksanwaltschaft: „Diese schwarz-grüne Stillstands- und Schuldenregierung braucht Kontrolle und deshalb bedanke ich mich besonders beim Rechnungshof sowie unseren drei Volksanwälten. 24.000 Fälle werden jährlich von der Volksanwaltschaft bearbeitet, wo…

Nationalratsdebatte zu Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Im Nationalrat wurde heute über die vorgesehene Steigerung der Budgetmittel für das Innenressort inklusive des Bereichs Fremdenwesen diskutiert, wobei die Schwerpunkte laut Innenminister Gerhard Karner bei der kriminalpolizeilichen Stärkung der Regionen im Bereich der Cybersicherheit und des Verfassungsschutzes, der Fortsetzung der Personaloffensive und der Modernisierung der Polizei-Ausrüstung durch neue Körperkameras, Smartphones und…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und…

„Organisierter Machtmissbrauch des Systems ÖVP“ Mehrere Medien berichten heute darüber, wie die ÖVP und dabei insbesondere Nationalratspräsident Sobotka den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, der vor kurzem verstorben ist, unter Druck gesetzt hat, damit er Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker „abdreht“. Ein Druck, dem Pilnacek, so die Berichte, nicht nachgegeben hat. Diese Enthüllungen sind für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer „schockierend, aber leider nicht überraschend,…

„Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren, bei negativem Bescheid eine rasche Außerlandesbringung und vor allem eine 'Festung Österreich'!“ „Das Budget des Innenministeriums wird 2024 erstmals die vier Milliarden Euro Grenze überschreiten. Das ist ein Zuwachs von über elf Prozent, der aber nicht zuletzt auf die Rekordteuerung zurückzuführen ist. Wenn man wie ÖVP und Grüne eine Rekordteuerung verschuldet hat, dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Mitarbeiter auch einen finanziellen Ausgleich…

Hoyos: „Alleine der Anschein eines Systems von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz durch die Kanzlerpartei fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu.“ „Der Wasserschaden in der Republik, den der Bundespräsident festgestellt hat, ist heute um einen Rohrbruch schlimmer geworden“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu den aktuellen Medienberichten rund um angebliche Aussagen des kürzlich verstorbenen Christian Pilnacek. „Und wieder einmal steht die ÖVP dabei im Mittelpunkt.“…

Christian Pilnacek hat unter Wahrheitspflicht in zwei U-Ausschüssen jegliche Interventionen verneint „Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert. Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die…