Christian

Volkspartei ruft zur Mäßigung auf „Es ist an der Zeit, die ständigen Wortgefechte, Übertreibungen und die Zuspitzungen für Schlagzeilen zu beenden und zur Vernunft zu kommen. Die Politik sollte keine Wortmeldungen wie ‚präfaschistoid‘ verwenden, nur um aufs Titelblatt zu kommen. Damit führt man das Land nicht in eine erfolgreiche Zukunft. Das Bild, welches in den vergangenen Tagen gezeichnet wurde, lehne ich zutiefst ab. Denn gegenseitiger Respekt ist in einer Demokratie unverzichtbar, man muss respektvoll…

FPÖ kritisiert Änderung des Jugendgerichtsgesetzes scharf Scharfe Kritik übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch gestern in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat an den schwarz-grünen Entlassungsplänen für geistig abnorme Rechtsbrecher, die als Jugendliche oder junge Erwachsene verurteilt wurden, aus dem Maßnahmenvollzug und an der damit verbundenen Änderung des Jugendgerichtsgesetzes: „Es ist ein richtiger Schritt, dass auch auf Druck von uns Freiheitlichen die grüne…

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen Sieben Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Beibehaltung der Sommerzeit über die abermalige Forderung, die GIS-Gebühren abzuschaffen, bis zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz. Weitere Bürgeranliegen zielten auf ein Lieferkettengesetz, den Erhalt der Bargeldzahlung ohne Obergrenze und den Ausbau der direkten Demokratie ab.…

Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes werden Verfassungsschutz kontrollieren Mit mehr als einjähriger Verspätung hat der Nationalrat heute die Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Auf Vorschlag des Hauptausschusses wurden die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes für eine zehnjährige Amtsperiode mit dieser Funktion betraut. Ihre Aufgabe wird…

Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz, virtuell oder hybrid durchführen. Eine weitere Vorlage der…

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da Korruption ein Gift für die Demokratie sei und ein Grundversprechen an die Menschen…

Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für…

Kickl ängstigt mit Fake News die Bevölkerung „Herbert Kickl ist ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer. Jetzt offenbaren sich alle Fehleinschätzungen, die FPÖ-Chef Kickl zum Projekt ‚Sky Shield‘ verbreitet hat“, so VP-Generalsekretär Christian Stocker. „Es ist unredlich und fahrlässig, bewusst mit den Ängsten von Menschen zu spielen und zu glauben, dass man damit parteipolitisches Kleingeld machen kann.“ „Die gesamte letzte Woche haben Kickl und Konsorten damit verbracht, sich pathetisch um die…

Der Kultursommer Wien macht im Juli und August wieder in den Pensionisten-Wohnhäusern Station. Viele der Gratis-Konzerte sind öffentlich zugänglich! In den schattigen Gärten und angenehm gekühlten Sälen der 30 Häuser zum Leben trifft man die BewohnerInnen derzeit mit den Füßen mitwippend, mit Sitzen mittanzend und mitsingend und applaudierend an. Denn der Kultursommer Wien macht im Juli und August wieder in den Pensionisten-Wohnhäusern Station. Siglind Güttler, Leiterin des Kultursommers: „Das Großartige…

Schaffung einer grenzübergreifenden, einheitlichen Regelung innerhalb der EU ist zu begrüßen Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger begrüßte in seinem Debattenbeitrag heute den Beschluss eines Bundesgesetzes über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: „Damit wird die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie umgesetzt. Bezüglich der Umgründung, Verschmelzung und Spaltung ist bereits eine gute gesetzliche Grundlage in Österreich…