Nationalrat beschließt höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte
Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz
Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit.
Für eine Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für!-->!-->!-->…