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Christian

Nationalrat beschließt höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte

Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für

Stocker ad Kickl: „FPÖ soll ihre Halbwahrheiten zurücknehmen und sich bei den Menschen entschuldigen“

Kickl ängstigt mit Fake News die Bevölkerung „Herbert Kickl ist ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer. Jetzt offenbaren sich alle Fehleinschätzungen, die FPÖ-Chef Kickl zum Projekt ‚Sky Shield‘ verbreitet hat“, so VP-Generalsekretär Christian Stocker. „Es ist unredlich und fahrlässig, bewusst mit den Ängsten von Menschen zu spielen und zu glauben, dass man damit parteipolitisches Kleingeld machen kann.“ „Die gesamte letzte Woche haben Kickl und Konsorten damit verbracht, sich pathetisch um die

Der Kultursommer Wien gastiert in den Häusern zum Leben

Der Kultursommer Wien macht im Juli und August wieder in den Pensionisten-Wohnhäusern Station. Viele der Gratis-Konzerte sind öffentlich zugänglich! In den schattigen Gärten und angenehm gekühlten Sälen der 30 Häuser zum Leben trifft man die BewohnerInnen derzeit mit den Füßen mitwippend, mit Sitzen mittanzend und mitsingend und applaudierend an. Denn der Kultursommer Wien macht im Juli und August wieder in den Pensionisten-Wohnhäusern Station. Siglind Güttler, Leiterin des Kultursommers: „Das Großartige

FPÖ – Ragger: „Gesellschaftliches Mobilitätsgesetz ist für unsere exportorientierte Wirtschaft notwendig“

Schaffung einer grenzübergreifenden, einheitlichen Regelung innerhalb der EU ist zu begrüßen Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger begrüßte in seinem Debattenbeitrag heute den Beschluss eines Bundesgesetzes über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: „Damit wird die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie umgesetzt. Bezüglich der Umgründung, Verschmelzung und Spaltung ist bereits eine gute gesetzliche Grundlage in Österreich

Brunner: Nachhaltige Budgetpolitik ist wichtig, um Budgetpfad einhalten zu können

Fragestunde des Nationalrats mit dem Finanzminister zu den großen Linien der Budget- und Wirtschaftsentwicklung Mit einer Fragestunde begann der Nationalrat seine letzte reguläre Sitzung vor dem Beginn der tagungsfreien Zeit. Finanzminister Magnus Brunner stand dabei den Abgeordneten Rede und Antwort zu seinen finanzpolitischen Vorhaben und zu seinen Grundsätzen in der Budgetpolitik. Brunner betonte, dass er sich für eine nachhaltige Budgetpolitik ausspreche, um fiskalische Spielräume zu wahren. Auch die

FPÖ – Ragger zum Datenschutzbericht: „Wenn es um sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen geht, sind wir dabei!“

„SPÖ war ein willfähriger Erfüllungsgehilfe von ÖVP und Grünen“ „Der heute zur Diskussion stehende Datenschutzbericht zeigt ein Spektrum von Ereignissen des letzten Jahres. So gab es 5.000 Beschwerdefälle, bei denen es unrechtmäßige rechtliche Datenschutzübertretungen bei den Impfungen gab und davon wurden nun hunderte Fälle aufgehoben – das hat die Datenschutzbehörde festgestellt. Darum ist es für uns so wichtig, dass es hier eine ‚klare verhältnismäßige Zugangssituation für diesen Datenbereich‘ gibt“,

22. Bezirk: „Tom Mueller Band“ am 9.7. im Kultur-Stadl

Der ausgezeichnete Saxophonist Tom Mueller spielt mit seinem Ensemble am Sonntag, 9. Juli, ab 19.00 Uhr, einmal mehr im „Kultur-Stadl Eßling“ (22., Eßlinger Hauptstraße 96). Das Publikum erwartet ein mitreißendes Programm mit dem Titel „Wailing Rhythm & Jumping Blues“. Mueller ist weithin bekannt für sein ausdrucksvolles Saxophonspiel und immerzu ein Garant für gute Laune. Wer „Rhythm and Blues“ der 50er und 60er mag, darf das Konzert der „Tom Mueller Band feat. Lilli Kern“ auf keinen Fall verpassen. Lilli Kern

Stocker: „Persönliche Angriffe sind von der Pressefreiheit nicht umfasst“

Die unabhängigen und kritischen Medien spielen eine bedeutende Rolle in einer Demokratie und müssen diese Rolle auch bewahren „‚Meinungsjournalismus‘ und ‚aufklärender Journalismus‘ sind die zwei Gattungen von Journalismus. Im aufklärenden Journalismus gibt es zwar Meinung, aber sie ist gekennzeichnet als Kommentar (Glosse, Kolumne, Leitartikel, Editorial etc). Die Berichterstattung ist aber objektiv. Im Meinungsjournalismus, den wir nach der dunklen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hinter uns gelassen

Auf den Spuren der wilden Pferde von Bosnien (FOTO)

_Für einen besonderen Urlaub brauchts ein besonderes Gefährt - mit dem Ford Ranger Raptor auf den Spuren der Wildpferde von Livno._ Robust. Wild. Kraftvoll. Die wilden Pferde von Livno in Bosnien-Herzegowina gehören zu den letzten Wildpferden in Europa. Wer von Österreich aus diesen abenteuerlichen Abstecher auf das karstige Plateau Kruzi am Fuß des CINCAR Gebirges plant, braucht ein besonderes Fahrzeug: * komfortabel und sicher für die rund 900 km lange Anreise * kompromisslos geländetauglich für die

„kulturMontag“ am 10. Juli in ORF 2: Kulturhauptstadt Temeswar, neuer Albertina-Generaldirektor Ralph Gleis, KI in der Musik

Danach: Dokumentation „Ikonen Österreichs – Sexsymbole“ Wien (OTS) - Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMontag“ am 10. Juli 2023 um 22.30 Uhr in ORF 2 bringt u. a. eine Reportage über die Kulturhauptstadt Temeswar. Die drittgrößte Stadt Rumäniens ist wirtschaftliches wie kulturelles Zentrum des Banat und überrascht mit Vielfalt und Pioniergeist. Weiters widmet sich die Sendung Ralph Gleis, der am 1. Jänner 2025 neuer Albertina-Generaldirektor wird und das Erbe von Klaus Albrecht Schröder antritt.