Christian

E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke konterkariert Ludwigs Aussage Wien Energie, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Wien, ist das Ergebnis eines kompletten Politik-Versagens und gehört restlos aufgeklärt. Die in Wien regierende Sozialdemokratie trägt dafür die volle Verantwortung, meint der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker: „Vor allem Bürgermeister Ludwig, als Hauptakteur in der Causa, muss sich im Sinne der Wahrheitspflicht erklären, was nun stimmt.…

Volkspartei denkt auch an Häuslbauer und junge Familien am Land, die Kredite für Eigentumswohnungen und Hausbau zurückzahlen müssen und ebenfalls von Teuerung betroffen sind „Drei Viertel der Wohnungen mit Richtwertmieten sind in Wien. Damit wäre es für die SPÖ ein Leichtes, die Erhöhung dieser Mieten zu verhindern. Dafür braucht es keinen bundesweiten Mietpreisdeckel als bloßes Wien-Förderprogramm. Bürgermeister Michael Ludwig und die Wiener SPÖ könnten die Erhöhung der Richtwertmieten sofort stoppen“,…

DIENSTAG, 28. Februar 2023:  17.30 Uhr Anlässlich der Ausschaltung des österreichischen Nationalrats im Jahr 1933 lädt der SPÖ-Parlamentsklub zu einer Diskussion zum Thema „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie über aktuelle Bedrohungen und die Zukunft der Demokratie“. SPÖ-Klubvorsitzende und Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner spricht Begrüßungsworte. Die Zweite Nationalratspräsidenten Doris Bures hält die Einleitungsrede. Das Impulsreferat hält Bundespräsident a.D. Dr. Heinz…

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Kalte Krieg zurück. Konfrontation statt Annäherung heißt die Maxime. Eine große Herausforderung wird sein, eine militärische Eskalation auf globaler Ebene zu verhindern.  Der Krieg ist zurück, die Angst, die Unsicherheit, das Misstrauen, die Konfrontation, die Aufrüstung, das Spiel mit der Eskalation. Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist in Europa vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die europäische Sicherheitsarchitektur…

Freiheitliche und Herbert Kickl nennen die Dinge beim Namen, die ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Menschen drei Jahre lang zugemutet haben „Wer das polemisch-satirische Wesen einer politischen Aschermittwochsrede nicht kennt und in gekünstelte Schnappatmung verfällt, sollte sich selbst einmal die ehrliche Frage stellen, ob er überhaupt noch ernst zu nehmen ist“, so kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die schrägen Wortmeldungen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Rede von…

Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung für die Jahre 2024 bis 2029 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bezeichnete Partizipation als wichtiges Anliegen. Insbesondere dort, wo es in der Stadt bereits Gebäude-Bestand gebe, sei es wichtig, die Bewohner*innen um Akzeptanz und Mitwirkung zu bitten. Sie skizzierte fünf „klar definierte Handlungsfelder“ in der Gebietsbetreuung: Die Stadt klimafit zu machen, soziale Akzeptanz und Resilienz sowie partizipative…

Am 24. Februar um 22.50 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Analysen zu ein Jahr Angriffskrieg in der Ukraine gibt es viele. Doch wie kann es tatsächlich schnell zu einem Waffenstillstand kommen? Welche Positionen müssten dafür sowohl Russland als auch die Ukraine aufgeben? Dazu diskutieren am Freitag, dem 24. Februar 2023, um 22.50 Uhr in ORF 2 beim konstruktiven Streitgespräch bei Patricia Pawlicki: Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der am Tag des Angriffes Russlands auf die Ukraine sein…

Freiheitliche fordern Wiederherstellung des Neutralitätsgebots sowie den aktiven Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates anlässlich des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die Ukraine präsentierten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin sowie Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Pressekonferenz die Petition…

Herbert Kickl treibt die Freiheitliche Partei in ein radikales Eck „Während die Bundesregierung arbeitet, übt sich Herbert Kickl in radikalen Parolen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat in seiner gestrigen Aschermittwoch-Rede einmal mehr bewiesen, dass es seine FPÖ nicht schafft, mit Inhalten zu punkten. Kickl treibt die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran: Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Dabei geht…

Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst steht unter folgendem Link zum Download bereit: https://we.tl/t-gKpzo0Kj3z Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher Parlamentsklub…