Christian

Parlamentarische Anfrage und Konfrontation im Justizausschuss sind nun die Folge der Beschlagnahme von Handy und Laptop von Kärntner Lokaljournalisten Die seltsame Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Handy und den Laptop eines Kärntner Lokaljournalisten zu beschlagnahmen, ruft den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mag. Christian Ragger auf den Plan. „Diese Maßnahme der Staatsanwaltschaft steht in krassem Widerspruch zum § 31 des Mediengesetzes. Ihm zufolge hat jeder Journalist das…

SPÖ-Richtungsstreit weitet sich aus: Nach Dornauer kritisiert auch Muchitsch den SPÖ-Linksruck in der Migrationsfrage „SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist einsam an der Spitze der Sozialdemokratie. Es wird schnell deutlich, dass es ihm an der notwendigen Unterstützung innerhalb der Partei mangelt. So gibt es immer mehr Genossen, die ihrem neuen Parteichef etwas über die Medien ausrichten und ihn vehement kritisieren. Man sieht: Babler hat die Mehrheit der Delegierten hinter sich, aber bei Weitem nicht die…

"Rooted in the world of fashion and design." Das SO/ Vienna enthüllt ein neues Kapitel mit adaptiertem Design, inspiriert von der expressiven Welt der Mode und des Designs. Das SO/ Vienna, das architektonische Avantgarde-Meisterwerk von Jean Nouvel im Herzen der österreichischen Hauptstadt, hat ein aufregendes Restyling enthüllt, das die Grenzen der kreativen Gestaltung überschreitet. Mit adaptierten Designs, die von der expressiven Welt der Mode inspiriert sind, setzt das Hotel neue Maßstäbe in Sachen…

PERSONELLE VERÄNDERUNG AN DER UNTERNEHMENSSPITZE DES ÖSTERREICHISCHEN KINDER- UND JUGENDFAHRRADHERSTELLERS WOOM: MIT WIRKUNG ZUM 1. JUNI 2023 WIRD PAUL FATTINGER CEO. DIE UMSTELLUNG SEI EIN WEITERER LOGISCHER ENTWICKLUNGSSCHRITT BEI DER TRANSFORMATION VOM GARAGEN-START-UP ZUR ERFOLGREICHEN INTERNATIONALEN MARKE, HEISST ES VON SEITEN DES UNTERNEHMENS.  Paul Fattinger, der woom schon seit dem Jahr 2022 zusammen mit Mathias Ihlenfeld als Co-CEO leitete, übernimmt mit Wirkung zum 1. Juni – unterstützt von einem neu…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…

FCG ist wichtiger Partner der Politik in zentralen Arbeitnehmerfragen „Romana Deckenbacher kenne und schätze ich als stets engagierte und lautstarke Arbeitnehmervertreterin. Ich gratuliere ihr sehr herzlich zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es steht für mich außer Frage, dass sie eine laute und konstruktive Stimme im ÖGB sein wird. Mein Dank gilt darüber hinaus ganz besonders Norbert…

Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfberichte zu E-ID und Rechtsmitteln in der Steuerverwaltung Der Vollbetrieb des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID bzw. "ID Austria") soll bis spätestens Ende des Jahres erfolgen, gab Staatssekretär Florian Tursky heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats bekannt. Vom Rechnungshof wurde in Zusammenhang mit den zeitlichen Verzögerungen bei der Projektumsetzung die Auslagerung von Leistungen an externe Unternehmen kritisiert. Geprüft wurden vom Rechnungshof…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Mittwoch, 21. Juni 2023, 11:00 Uhr Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

140 Mio. Euro für Forschung und Innovation in Österreich wesentlicher Finanzierungsbaustein "Der Start der diesjährigen Ausschüttung des ‘Fonds Zukunft Österreich’ ist eine gute Nachricht für den Innovationsstandort Österreich. Mit dem frischen Kapital können wir vorhandene Stärken Österreichs, wie etwa bei Mikrochips oder Künstlicher Intelligenz, weiter ausbauen und hoch innovativen Startups die Flügel heben", sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer anlässlich des Mittelbeschlusses und Starts der…