Christian

Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz, virtuell oder hybrid durchführen. Eine weitere Vorlage der…

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da Korruption ein Gift für die Demokratie sei und ein Grundversprechen an die Menschen…

Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für…

Kickl ängstigt mit Fake News die Bevölkerung „Herbert Kickl ist ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer. Jetzt offenbaren sich alle Fehleinschätzungen, die FPÖ-Chef Kickl zum Projekt ‚Sky Shield‘ verbreitet hat“, so VP-Generalsekretär Christian Stocker. „Es ist unredlich und fahrlässig, bewusst mit den Ängsten von Menschen zu spielen und zu glauben, dass man damit parteipolitisches Kleingeld machen kann.“ „Die gesamte letzte Woche haben Kickl und Konsorten damit verbracht, sich pathetisch um die…

Der Kultursommer Wien macht im Juli und August wieder in den Pensionisten-Wohnhäusern Station. Viele der Gratis-Konzerte sind öffentlich zugänglich! In den schattigen Gärten und angenehm gekühlten Sälen der 30 Häuser zum Leben trifft man die BewohnerInnen derzeit mit den Füßen mitwippend, mit Sitzen mittanzend und mitsingend und applaudierend an. Denn der Kultursommer Wien macht im Juli und August wieder in den Pensionisten-Wohnhäusern Station. Siglind Güttler, Leiterin des Kultursommers: „Das Großartige…

Schaffung einer grenzübergreifenden, einheitlichen Regelung innerhalb der EU ist zu begrüßen Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger begrüßte in seinem Debattenbeitrag heute den Beschluss eines Bundesgesetzes über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: „Damit wird die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie umgesetzt. Bezüglich der Umgründung, Verschmelzung und Spaltung ist bereits eine gute gesetzliche Grundlage in Österreich…

Fragestunde des Nationalrats mit dem Finanzminister zu den großen Linien der Budget- und Wirtschaftsentwicklung Mit einer Fragestunde begann der Nationalrat seine letzte reguläre Sitzung vor dem Beginn der tagungsfreien Zeit. Finanzminister Magnus Brunner stand dabei den Abgeordneten Rede und Antwort zu seinen finanzpolitischen Vorhaben und zu seinen Grundsätzen in der Budgetpolitik. Brunner betonte, dass er sich für eine nachhaltige Budgetpolitik ausspreche, um fiskalische Spielräume zu wahren. Auch die…

„SPÖ war ein willfähriger Erfüllungsgehilfe von ÖVP und Grünen“ „Der heute zur Diskussion stehende Datenschutzbericht zeigt ein Spektrum von Ereignissen des letzten Jahres. So gab es 5.000 Beschwerdefälle, bei denen es unrechtmäßige rechtliche Datenschutzübertretungen bei den Impfungen gab und davon wurden nun hunderte Fälle aufgehoben – das hat die Datenschutzbehörde festgestellt. Darum ist es für uns so wichtig, dass es hier eine ‚klare verhältnismäßige Zugangssituation für diesen Datenbereich‘ gibt“,…

Der ausgezeichnete Saxophonist Tom Mueller spielt mit seinem Ensemble am Sonntag, 9. Juli, ab 19.00 Uhr, einmal mehr im „Kultur-Stadl Eßling“ (22., Eßlinger Hauptstraße 96). Das Publikum erwartet ein mitreißendes Programm mit dem Titel „Wailing Rhythm & Jumping Blues“. Mueller ist weithin bekannt für sein ausdrucksvolles Saxophonspiel und immerzu ein Garant für gute Laune. Wer „Rhythm and Blues“ der 50er und 60er mag, darf das Konzert der „Tom Mueller Band feat. Lilli Kern“ auf keinen Fall verpassen. Lilli Kern…

Die unabhängigen und kritischen Medien spielen eine bedeutende Rolle in einer Demokratie und müssen diese Rolle auch bewahren „‚Meinungsjournalismus‘ und ‚aufklärender Journalismus‘ sind die zwei Gattungen von Journalismus. Im aufklärenden Journalismus gibt es zwar Meinung, aber sie ist gekennzeichnet als Kommentar (Glosse, Kolumne, Leitartikel, Editorial etc). Die Berichterstattung ist aber objektiv. Im Meinungsjournalismus, den wir nach der dunklen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hinter uns gelassen…