Christian

Grüne Klubchefin war offenbar zu oft mit dem Bundespräsidenten zusammen und übernimmt dessen antidemokratisches Weltbild „Das totalitäre Sittenbild der Grünen tritt immer öfter zutage!“ So kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Wortspende der Grünen-Klubobfrau Maurer im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Sie meinte darin, dass es nicht fix sei, dass der FPÖ der Erste Nationalratspräsident zustünde, auch wenn die Freiheitlichen aus einer Nationalratswahl als stimmenstärkste…

FPÖ für "Festung Österreich", Edtstadler für EU-Außengrenzschutz Die Freiheitlichen nutzten die heutige Sitzung des Bundesrats für eine Dringliche Anfrage an EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Unter dem Titel "Schluss mit Warten auf EU-Lösungen, Frau Edtstadler! Endlich handeln oder Rücktritt" stellten sie insgesamt 21 Fragen zur europäischen Asylpolitik. Sie kritisierten zugleich die Asyl- und Migrationspolitik Österreichs scharf. Es brauche eine "Festung Österreich" und einen sofortigen Asylstopp,…

SPÖ und FPÖ bezweifeln Treffsicherheit und kritisieren Teilabwicklung über Forschungsförderungsgesellschaft Der Bundesrat hat heute mehrheitlich aktuelle Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen besiegelt: Mit einer Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes wird der Energiekostenzuschuss 1 bis Ende des Jahres 2022 verlängert. Mit dem Energiekostenzuschuss 2 sollen darüber hinaus ab Jänner 2023 Unternehmen entlastet werden. Die insgesamt dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden auf 7 Mrd. €…

Dass die Republik kein türkiser Selbstbedienungsladen sein darf, hat nun offensichtlich auch Vizekanzler Kogler eingesehen und folgerichtig die NPO-Förderungen an den ÖVP-Seniorenbund zurückgefordert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert seit Monaten von ÖVP-Chef Nehammer, die zu Unrecht erhaltenen Fördermillionen zurückzubezahlen. „Das türkise Kartenhaus ist längst in sich zusammengebrochen“, sagt Deutsch, der auf den Bescheid des UPTS von 2018 verweist, wonach zwischen dem Verein Seniorenbund und der…

_Jonathan Anderson und Amina Muaddi werden gemeinsam mit Brunello Cucinelli, der im Jahr 2023 den Neiman Marcus Award for Distinguished Service in the Field of Fashion erhielt, ausgezeichnet. _ Die Neiman Marcus Group (NMG) kündigt eine Erweiterung ihrer neu ins Leben gerufenen Plattform Neiman Marcus Awards an, die den Einfluss visionärer Führungspersönlichkeiten auf die Modebranche unterstreicht. Die Ergänzung um diese beiden Auszeichnungen zeigt die Absicht des Programms, auf die Zukunft der Branche zu blicken und…

Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Corona-Fördergelder an Seniorenbund zeigt, dass Aufdeckerarbeit im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wirkt „Die Entscheidung des grün geführten Vizekanzleramts, wonach diverse Seniorenbund-Vereine insgesamt 2,4 Millionen an unrechtmäßig erhaltenen Förderungen zurückbezahlen müssen, bestätigt, was wir Freiheitliche bereits im Rahmen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kritisiert haben. Dass der Seniorenbund und dessen Vereinsnetzwerk von der ÖVP missbraucht…

Die Freiheitlichen rund um Obmann Kickl wollen den öffentlichen Diskurs zur Corona-Pandemie sabotieren „Die radikalisierte FPÖ steht nur für die Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Während Bundeskanzler Karl Nehammer einen umfassenden Aufarbeitungsprozess der Corona-Zeit angekündigt hat, versucht die Kickl-FPÖ, weiterhin mit diesem sehr ernsten Thema politisches Kleingeld zu schlagen. Anstatt sich am Dialogprozess zu beteiligen und die gesellschaftlichen Wunden zu heilen, reißt der extreme Zirkel rund…

„Abdrehen“ des U-Ausschusses durch NEOS und ÖVP verhinderte weitere Aufarbeitung akuter Korruptionsfälle Durch den knapp 500 Seiten langen Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sieht sich FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, MA, in seinen Forderungen nach einer Fortführung des U-Ausschusses und der Kritik an der verhinderten, weiteren Aufklärung akuter Korruptionsfälle bestätigt. „Die umfassende Kritik von Verfahrensrichter Pöschl an der Aufarbeitung…

ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und Neos sind eingeladen, den Anträgen zuzustimmen „In der nächsten Parlamentssitzung können die Regierungsparteien zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist. Da wird es FPÖ-Anträge für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses sowie für eine Generalamnestie der Corona-Strafen geben. Die Strafen müssen den Menschen rückerstattet werden. Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die…

Dienstag, 21. Februar, um 09.00 Uhr im Parlament Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren am 21. Februar 2023 Nationalratsabgeordnete konkrete internationale Lösungen und Technologien zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Österreich. Beim "Zero Project - Österreich-Tag" stehen ab 13.00 Uhr die eingereichten Projekte aus Österreich für den Zero Project Award 2023 im Mittelpunkt. Zudem werden zwei Studien zur medialen und politischen Teilhabe…