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Christian

FPÖ – Ries zu Bargeldzahlung: „Wir lehnen jede Einschränkung der Entscheidungsfreiheit ab“

„Im vergangenen Dezember haben sich Vertreter der EU-Staaten auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Wir Freiheitliche lehnen diese Obergrenze genauso ab, wie wir jede Einschränkung der Entscheidungsfreiheit bei Bargeldzahlung ablehnen. Daher unterstützen wir selbstverständlich dieses Volksbegehren vollinhaltlich“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag zum Volksbegehren "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG". „Es gibt viele Gründe, warum man für den

Nationalrat debattiert über Forderungen nach Erhalt der Bargeldzahlung und nach Abschaffung der GIS-Gebühren

Kontroverse Debatte über Obergrenze für Bargeldzahlungen und Modelle der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zu der Reihe von Volksbegehren, die klar die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat erreicht haben, gehört ein Volksbegehren, das sich "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" ausspricht. Die Initiative, die die Unterstützung von 530.938 Menschen (8,35 % der Stimmberechtigten) erhalten hat, wurde nach der Ersten Lesung dem Finanzausschuss zugewiesen. Ein

SPÖ-Deutsch: „Während SPÖ verlässlich auf Seite der Menschen steht, spricht FPÖ jungen Menschen Existenzrecht ab“

Menschenverachtende Aussage von FPÖ-Waldhäusl zeigt einmal mehr: FPÖ steht für Hass, Hetzen und Spalten und hat keine Lösungen für Österreich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den unfassbaren Äußerungen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl geübt. „Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht. Die gestrige hasserfüllte

FPÖ – Hafenecker: Volksbegehren für GIS-Abschaffung ist aktueller denn je!

Aktuelle ORF-Skandale, insbesondere die Causa Ziegler, und Finanzierungslücke zeigen Notwendigkeit einer Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf „Das Volksbegehren ,GIS Gebühr abschaffen´ könnte gar nicht näher am Puls der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Probleme rund um den ORF anschaut. Das ist auch der Grund, warum mehr als 364.000 Menschen es unterschrieben haben. Ihnen möchte ich genauso dafür danken, wie den Initiatoren“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.

Der Februar im Cinema Paradiso Baden

Film-Highlights und Live-Veranstaltungen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Niederösterreich-Premiere von Eva Spreitzhofers Komödie „Griechenland“ mit Thomas Stipsits, Katharina Straßer, Mona Seefried und Erwin Steinhauer am 22. Februar markiert einen der Höhepunkte im Filmprogramm dieses Monats im Cinema Paradiso Baden; nach dem Film gibt es ein Gespräch mit Mona Seefried und Erwin Steinhauer. Weiters zu sehen sind im Februar u. a. „Der Geschmack der kleinen Dinge“ mit Gérard Depardieu und Pierre Richard, „Ein

Teuerung – SPÖ-Deutsch: „Türkis-grüne Politik der Einmalzahlungen krachend gescheitert – Die Preise müssen runter!“

Inflation auf 11,1 Prozent gestiegen – SPÖ fordertet sofortigen Teuerungsstopp: Gaspreisdeckel einführen, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen, Mieten einfrieren Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Jänner auf 11,1 Prozent gestiegen. „Die Teuerung steigt in lichte Höhen, weil sich die Regierung noch immer weigert, längst überfällige Maßnahmen zur Senkung der Preise zu beschließen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Mittwoch. „Österreich leidet unter

1000-mal „Am Schauplatz“: Eine Zeitreise mit Peter Resetarits durch 1.000 Sendungen zwischen Ischgl, Hallstatt und Wien

Am 2. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2; ab 0.05 Uhr „Am Schauplatz“ – Die Lange Nacht“ mit zehn Folgen der erfolgreichen ORF-Reihe Wien (OTS) - Es war im März 1995, als die erste „Am Schauplatz“-Reportage über die Bildschirme flimmerte. Die Sendung hieß „Der Hausherr“ und es ging darin um einen Immobilienspekulanten mit höchst zweifelhaften Methoden. Der Hausherr gab Peter Resetarits in seiner Luxuslimousine ein Interview. Noch vor der Ausstrahlung tauchte er unter. Als er wieder auftauchte, klickten die

Neuer Primar für Radiologie und Nuklearmedizin

Mit 1. Februar 2023 hat Prim. Dr. Christian Neumann, MBA (49) die Leitung der Abteilung für Radiologie und Nuklearmedizin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien übernommen Bereits seit 2015 ist der gebürtige Niederösterreicher am Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien als Oberarzt tätig, seit 2017 als Erster Oberarzt und Abteilungsvorstand-Stellvertreter. Prim. Dr. Christian Neumann, MBA folgt Prim. Univ.-Prof. Dr. Siegfried Thurnher, der nach 21 Jahren an der Spitze der Abteilung seinen Ruhestand

Nationalrat schafft einstimmig Basis für Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

Einigung nach Allparteienantrag auf höhere Zahl an Kommissionsmitgliedern Der Nationalrat schuf heute die Grundlage für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollkommission der seit einem Jahr eingerichteten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN). Diese soll laut Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG) die Aufgabenerfüllung der Direktion sicherstellen. Bisher scheiterte die Einrichtung der Kommission jedoch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss, da sich die

Nationalrat gibt grünes Licht für Wahlrechtsreform

Gesetzespaket erhielt nach weiterer Adaptierung einhellige Zustimmung Künftig wird auch bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen und EU-Wahlen bereits am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegen, das nahe am Endergebnis liegt. Der Nationalrat hat heute grünes Licht für die dafür erforderliche Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze gegeben. Letztendlich stimmten alle Fraktionen für das umfangreiche Gesetzespaket, nachdem zuvor noch kleinere Änderungen vorgenommen worden waren. So haben