Nationalrat beschließt nach kontroverser Debatte Reform des Maßnahmenvollzugs
Corona-Maßnahmen im Justizbereich werden verlängert
Mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne passierte heute die Reform des Maßnahmenvollzugs den Nationalrat. Sie zielt mit straf(prozess)rechtlichen Änderungen auf eine menschenrechtskonforme Modernisierung der Unterbringung von psychisch kranken Rechtsbrecher:innen ab.
Der Maßnahmenvollzug werde nach 50 Jahren ins 21. Jahrhundert geholt, betonte Justizministerin Alma Zadić und sprach von einer gerechten, menschenrechtskonformen und!-->!-->!-->…