Christian

SPÖ-Bundesgeschäftsführer warnt: „Darf nicht zu weiterem ‚Fall Tina‘ kommen“ – ÖVP-Asylpolitik gescheitert: gut integrierte Kinder abzuschieben ist Gegenteil von vernünftiger Asylpolitik Laut Medienberichten sitzt der 7-jährige Schüler Noe, der seit seinem ersten Lebensjahr in Wien lebt und voll integriert ist, derzeit mit seiner Mutter in Schubhaft. Beide sollen am Sonntag nach Georgien abgeschoben werden. „Das erinnert stark an den Fall der Schülerin Tina, die in einer Nacht- und Nebelaktion unrechtmäßig…

Budgetausschuss debattiert Bundesvoranschlag für das Außenressort Als eines der letzten Kapitel des Bundesfinanzgesetzes für 2023 (1669 d.B.) debattierte der Budgetausschuss heute über das Budget für die Außenpolitik. Für die Tätigkeiten des Außenressorts (UG 12) sind für das kommende Jahr Auszahlungen in der Höhe von 635,5 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das einen Anstieg um rund 25,1 Mio. € bzw. 4,1%. Dem stehen Einzahlungen in der Höhe von 6,4 Mio. € gegenüber. Die zusätzlichen…

Nationalrat, Budget 2023, Global Peace Photo Awards, Politik am Ring Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. November 2022 NATIONALRAT, BUDGET 2023, GLOBAL PEACE PHOTO AWARDS, POLITIK AM RING Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Auch die neue Folge der Sendung Politik am Ring dreht sich um das Budget 2023.…

Wien (OTS) - In der neuen Event-Reihe “Business Talk“ von C³-Communications-Connecting-Consulting präsentiert Geschäftsführer Thomas Prantner Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft und diskutiert mit ihnen über aktuelle Themen, ihre Pläne und Ziele. Erster Gast war am Donnerstag, dem 10. November 2022 der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, das Gespräch fand im Clubraum des „Managementclub“ in Wien, in der Kärntner Straße, statt. Dr. Peter Kaiser (geboren am 4.Dezember 1958 in…

Am 13. November um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 13. November 2022, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Im Visier der Justiz: Missbrauchsskandal in Frankreich In Frankreich ermittelt die Justiz gegen elf amtierende und ehemalige Bischöfe. Auslöser war ein großangelegter Untersuchungsbericht, der den sexuellen Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche in Frankreich zum Thema hatte. Demzufolge sind bis zu 330.000…

SPÖ hat mit Gaspreisdeckel und Winter-Soforthilfe wirksame Lösungen, Regierung muss diese umsetzen, damit Bevölkerung entlastet wird und Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik an ÖVP-Kanzler Nehammer und der türkis-grünen Regierung geübt. „Die Inflation ist so schlimm wie seit 70 Jahren nicht mehr. Die hohen Energiekosten sind für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung immer existenzbedrohender. Doch Nehammer verschließt die Augen vor…

Bekanntgabe der Standortentscheidung durch Landeshauptfrau Mikl-Leitner St. Pölten (OTS/NLK) - Die Niederösterreichische Landesausstellung 2026 geht an den Bewerber Amstetten-Mauer mit 31 Gemeinden in der Leader-Region Moststraße. Diese Entscheidung hat heute Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Obfrau der Leader-Region LAbg. Michaela Hinterholzer, dem Amstettner Bürgermeister Christian Haberhauer sowie dem Schriftsteller und Leiter der Kinder- und…

Ein fairer Wahlkampf sollte selbstverständlich sein St. Pölten (OTS) - „Der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, ist die Idealbesetzung“, nominiert FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer seinen Landesparteiobmann-Stellvertreter für Verhandlungen mit der niederösterreichischen Landes-ÖVP zum Thema „Fairnessabkommen“. „Auch wenn wir der Ansicht sind, dass ein fairer, sauberer und von persönlichen Untergriffen befreiter Wahlkampf selbstverständlich sein…

17 hochspezialisierte Fachkräfte zur Betreuung der Patientinnen und Patienten St. Pölten (OTS/NLK) - 17 Absolventinnen und Absolventen des Diplomlehrganges der Sonderausbildung für Intensiv- und Anästhesiepflege 2021/2022 nahmen im Rahmen einer Feier im Festsaal des Landesklinikums Mauer mit Stolz ihre Diplome entgegen. Obwohl der Kurs aufgrund der Pandemie mehrmals verschoben und auch unterbrochen wurde, haben 13 Absolventinnen und Absolventen die Ausbildung mit ausgezeichnetem Erfolg und 4 mit gutem…

Rauch sieht VKI-Finanzierung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage gesichert Bundesminister Johannes Rauch nahm im Budgetausschuss heute zu den geplanten Haushaltsaufwendungen für die Konsumentenschutzagenden Stellung. Das Budget (1669 d.B.) sieht für das Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von 6,7 Mio. € vor, womit laut Rauch die weitere Arbeit der Konsumentenschützer:innen sichergestellt ist. Im Vorjahr waren 6,45 Mio. € veranschlagt. Die Summe dient in erster Linie der Finanzierung des Vereins für…