Christian

ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und Neos sind eingeladen, den Anträgen zuzustimmen „In der nächsten Parlamentssitzung können die Regierungsparteien zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist. Da wird es FPÖ-Anträge für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses sowie für eine Generalamnestie der Corona-Strafen geben. Die Strafen müssen den Menschen rückerstattet werden. Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die…

Dienstag, 21. Februar, um 09.00 Uhr im Parlament Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren am 21. Februar 2023 Nationalratsabgeordnete konkrete internationale Lösungen und Technologien zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Österreich. Beim "Zero Project - Österreich-Tag" stehen ab 13.00 Uhr die eingereichten Projekte aus Österreich für den Zero Project Award 2023 im Mittelpunkt. Zudem werden zwei Studien zur medialen und politischen Teilhabe…

Wien (OTS) - Finanzminister Brunner und Bundesfinanzminister Lindner laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem Pressetermin ein. Wann: Donnerstag, 16.02.2023, ab 14:30 Uhr Wo: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, (Winterpalais Prinz Eugen) Anmeldung: Einlass bei diesem Termin nur nach Akkreditierung bis spätestens 16.02.2023 12:00 Uhr an bmf-presse@bmf.gv.at. 14:30 Uhr: gemeinsames Eintreffen der Minister (Begrüßung und Handshake) am Fuße der Feststiege (Film- und…

Volksbegehren fordern umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und Schadenersatz Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie heute neuerlich ein öffentliches Expertenhearing abgehalten. Anlass dafür waren zwei Volksbegehren, die zum einen auf eine umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und zum anderen auf eine Abgeltung sämtlicher Schäden abzielen, die infolge der Schutzmaßnahmen entstanden sind. Die beiden Initiativen waren im vergangenen Herbst von…

Ministerien sollen Geldflüsse der NGOs offenlegen Die im ägyptischen Scharm asch-Schaich abgehaltene UN-Klimakonferenz - kurz COP27 - im November 2022 ist an Farce bislang unübertroffen: „Die ganze Welt war mit dem Flieger angereist, darunter Lobbyisten von Öl- und Gaskonzernen wie auch unsere Staatsspitze mit der grünen Öko-Ministern Gewessler, um sich zu beraten, wie sich wohl CO2 einsparen ließe. Diesem Gegensatz nicht genug, liegen nun ernstzunehmende Hinweise vor, wonach sich die Klima-Kleber dieser…

EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf Zuständigkeit der Länder Die Bundesländer zeigen sich alarmiert über Pläne der EU-Kommission, den Mitgliedsländern verbindliche Vorgaben zur Wiederherstellung ihrer Ökosysteme zu machen. Die Kommission überschreite eindeutig ihre Kompetenzen, wenn sie etwa beabsichtigt, rechtsverbindliche Biodiversitätsziele festzusetzen , so der Ländertenor in einer gemeinsamen Stellungnahme, der im EU-Ausschuss des Bundesrat s heute fraktionsübergreifend in der Diskussion mitgetragen…

Drei Pressesprecher, Leiharbeiter im Kabinett und teure Möbel als Sittenbild grüner Steuergeldverschwendung im BMK _„Gemäß dem Motto ‚Was kostet die Welt?‘, offenbart die grüne Klimaschutzministerin Gewessler Monat für Monat, wie abgehoben und verschwenderisch die Grünen im Umgang mit Steuergeldern agieren und das mitten in der größten Krise der Nachkriegszeit. So leistet sich die Ministerin mittlerweile drei Pressesprecher und bläht damit ihr Kabinett noch weiter auf, obwohl dieses bereits aus allen…

Kürzungen der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte sind familienfeindlich Arbeitssprecher Christian Meidlinger kritisiert die Überlegungen von Arbeitsminister Martin Kocher, Einschränkungen bzw. Kürzungen von Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte einzuführen, scharf. Gerade in Zeiten der Teuerung sei es blanker Hohn für arbeitende Menschen, Sozialleistungen und Familienleistungen zu kürzen. „Frauen- und familienfeindliche Maßnahmen wie die Kürzungen der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte…

Innovations- und mobilitätsfeindlicher Akt entspringt purer grünideologischer Ideologe und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze Als ein „Zurück in die technologische Steinzeit“ kritisierte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den Beschluss des EU-Parlaments für ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei der Neuzulassung von Fahrzeugen ab 2035. „Das ist nichts anderes, als ein ideologietriefender Knieschuss gegen die Mobilität der Bürger und die Automobilwirtschaft,…

Einreichungen bis 14. April 2023 an den Kunstraum Niederoesterreich Die Ausschreibung für den H13 Niederoesterreich Preis für Performance 2023 läuft! Zum 17. Mal vergibt der Kunstraum Niederoesterreich in diesem Jahr den österreichweit einzigen Preis für Performancekunst. Erstmals seit Bestehen des Preises ist eine internationale Partnerin bei der Verleihung mit dabei: die Bergen Kunsthall in Norwegen! Ziel des mit € 5.000,- dotierten und alljährlich im Herbst vergebenen H13 Preises ist es, ein…