Bundesstaatsanwaltschaft: Justizministerin Sporrer will „unterschiedliche Auffassungen“ ausräumen
Aktuelle Aussprache über Gesetzesvorhaben im Justizausschuss
Justizministerin Anna Sporrer berichtete dem Justizausschuss des Nationalrats heute über den Umsetzungsstand der Gesetzesvorhaben ihres Ressorts. So ging es im Rahmen der Aktuellen Aussprache unter anderem um die vieldiskutierte Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft und geplante Maßnahmen, um Schutzlücken bei Gewaltschutz und Deepfakes zu schließen. Thema war auch die Personalknappheit an den Justizanstalten.
Beraten wurde ebenso über den!-->!-->!-->…