Corona-Maßnahmen: FPÖ beantragt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag wird am Schluss der Plenarsitzung dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen
Die FPÖ hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht (5/US). Geht es nach Christian Hafenecker und seinen Fraktionskolleg:innen, sollen sämtliche Maßnahmen, die die Regierung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt hat, unter die Lupe genommen werden. Sie vermuten "politische Absprachen" zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte, der!-->!-->!-->…