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Polizisten sehen ihre Tätigkeit zunehmend als „Sisyphus-Arbeit“ „Wir haben es in den vergangenen Jahren verabsäumt, die Zuwanderung so zu kontrollieren, dass nur Menschen zu uns kommen, die Freiheit und Sicherheit in Österreich zu schätzen wissen“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries heute im Nationalrat in der Debatte zum Budget für Innere Angelegenheiten. Dadurch habe sich die persönliche Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher massiv verschlechtert. Dies habe dazu geführt, dass…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Presseförderung und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2023. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd.…

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode Neben dem Budget für das kommende Jahr diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute auch über mögliche Neuwahlen. Die SPÖ hatte eine Kurze Debatte für eine Fristsetzung zu ihrem Antrag verlangt, die XXVII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen hohe aktive und ehemalige Repräsentant:innen der Republik halten die Sozialdemokrat:innen die Regierung für nicht mehr handlungsfähig. Auch der Rechtsstaat…

„Das erste Mal seit Jahren wurden die Planposten der Volksanwaltschaft aufgestockt. Damit wird sie endlich in die Lage versetzt, den vorgegebenen Wirkungszielen und dem verfassungsrechtlichen Auftrag wirklich gut, umfangreich und vor allem auch vor Ort nachkommen zu können“, betonte heute FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher NAbg. Christian Ragger. Wie wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft ist, führte der freiheitliche Abgeordnete anhand eines Beispiels aus: In Kärnten seien beeinträchtigte Menschen oft günstigst in…

Politik muss in der Krise Vorbild sein, vergoldeter Flügel im Parlament ist keines In der heutigen Nationalratssitzung zum Budget kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits den fehlenden Willen zur Sparsamkeit bei Repräsentationsausgaben der Politik. Als Beispiel führt er die Miete eines vergoldeten Bösendorfer-Flügels für das neue Parlamentsgebäude an: „Die Miete für diesen Flügel wird mit 36.000 Euro im Jahr kolportiert. Die Monatsmiete für den Flügel von 3.000 Euro entspricht der…

Auch der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch kritisierte in seinem heutigen Debattenbeitrag das von ÖVP und Grünen präsentierte Budget: „Das ist kein Rekordbudget, wie es uns die schwarz-grüne Bundesregierung verkaufen möchte, das ist in Wirklichkeit eine Rekordstaatsverschuldung!“ Die um 144.000 aufgestockten Planstellen im öffentlichen Dienst seien auch dann nur kein Blendwerk, wenn sie auch wirklich ausgeschrieben und besetzt werden würden. „So sind die neuen Planstellen im…

Stadt Wien hat mit Industrie-Know-How und Forschung an den Unis das Zeug zur Technologie-Metropole von Weltrang Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat gestern, Montag, bei der ordentlichen Vollversammlung der Industriellenvereinigung Wien (IV) die „exzellente Kooperation und Zusammenarbeit“ zwischen der Stadt und der Wiener Industrie betont. Gegenüber dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, bekräftigte Stadtchef Ludwig den „Wiener Weg der engen Kooperation“. Gemeinsam mit…

„Türkises Zündeln unerträglich, zynisch und verantwortungslos“ – Versucht ÖVP, FPÖ rechts zu überholen? –Nehammer muss sich sofort zu Menschenrechten bekennen! Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an der „fortgesetzten Zündlerei hochrangiger ÖVP-Vertreter in Sachen Menschenrechtskonvention“ reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Nachdem ÖVP-Klubobmann Wöginger die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hat, rücken mit Drexler, Haslauer, Sagartz und Gruber…

Anschlag auf Klimt-Kunstwerk zeigt zunehmende Radikalisierung auf – FPÖ-Antrag für Aufnahme der Klimaterroristen in Verfassungsschutzbericht heute im Nationalrat Als „kriminellen Akt, der das zunehmende Abgleiten der Klimaextremisten in Richtung Terror“ ein weiteres Mal beweise, verurteilten FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den heute von Klimafanatikern verübten Anschlag auf ein Klimt-Kunstwerk im Wiener Leopold Museum. Die Aufnahme des…

Gemeinsames Bekenntnis mit Bürgermeister Michael Ludwig zum „Wiener Weg der engen Kooperation“ – 150 Personen zu Gast im Wiener Haus der Industrie Wien (OTS) - Viele würden die aktuelle Krise, verursacht vor allem durch die kriegsbedingt „absurd hohen Energiepreise“, unter denen in diesem Ausmaß übrigens nur Europa leide, nach wie vor unterschätzen, so der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, im Rahmen der gestrigen Ordentlichen Vollversammlung. „Die Prognosen zahlreicher…