Christian

Westbalkanland ist aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat - Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsentwicklung sind richtige Schwerpunkte Brüssel (OTS) - "Montenegro ist ein aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat und mit der neuen Regierung erwarte ich auch neuen Schwung für die Beitrittsverhandlungen. Die rasche europäische Integration dieses Westbalkanstaates ist gerade in diesen turbulenten Zeiten im geopolitischen und wirtschaftlichen Interesse Europas und Österreichs", sagt der Europa-Abgeordnete Christian…

Wien (OTS) - Im Vorjahr präsentierten Stadt Wien und WienTourismus den Vienna Meeting Fund 2021-2023, eine vier Millionen Euro schwere Förderschiene, um Wiens Meeting-Industrie beim Restart zu unterstützen. Die Nachfrage war enorm, bereits nach rund einem Jahr konnten Tagungsveranstaltern alle Mittel zugesagt werden – deren Meetings werden bis Ende 2023 eine Wertschöpfung von 557 Millionen Euro auslösen. Nun kündigt Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke die Neuauflage des Fonds an: ab 1. Juli kann eingereicht werden. „Der…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig Wien (OTS/RK) - GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, „die Verantwortungsprojektion beim Thema Teuerung auf die Bundesregierung von der SPÖ Wien ist nicht realistisch“. Die Kritik am Bund sei übertrieben. Im Gegensatz zur Stadt Wien habe die Regierung bereits gehandelt. So wurden bereits zwei Tranchen an Teuerungsausgleich ausbezahlt, eine zusätzliche Familienhilfe gebe es im August, weitere Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gruppen würden bereits im September…

Dienstrechts-Novelle 2022 bringt erweiterte Quereinstiegsmöglichkeiten in den Lehrer:innenberuf Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein kleines Wahlrechtspaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten einhellig für den von ÖVP und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf. Damit wollen sie unter anderem Vorsorge dafür treffen, dass auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses nicht angeben wollen, weiter an Wahlen teilnehmen können. Zudem…

Verfassungsausschuss diskutiert auch über Informationsfreiheitsgesetz, Neuwahlanträge und Neutralität Wien (PK) - Die Fördermittel für freie Radios und nicht kommerzielle Fernsehsender werden deutlich aufgestockt. Eine entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes hat heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Demnach sollen bereits ab heuer 5 Mio. € statt bisher 3 Mio. € zur Auszahlung gelangen. Vorgesehen ist, die zusätzlichen Mittel per…

Statt Gebührenzahler weiter zur Kasse zu bitten, sollte die Regierung für eine Refundierung und Abschaffung der GIS-Gebühren sorgen Wien (OTS) - „Die Bevölkerung leidet unter der Teuerungslawine und Schwarz-Grün hat nichts Besseres zu tun als das Füllhorn mit einer Sonderförderung über dem nichtkommerziellen Rundfunk auszuleeren. Das ist völlig unangebracht und stellt wieder nur eine Gefälligkeit für grüne Milieus auf Kosten der Rundfunkgebührenzahler dar“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian…

ÖVP, Grüne und NEOS für raschen Abschluss der Verhandlungen Wien (PK) - Ob die geplante Verschärfung des Parteiengesetzes noch vor dem Sommer beschlossen werden kann, ist fraglich. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die von ÖVP und Grünen vorgelegte umfangreiche Gesetzesnovelle und zahlreiche Oppositionsanträge vertagt. SPÖ, FPÖ und NEOS signalisierten zwar Verhandlungsbereitschaft, sehen aber noch viele offene Fragen. Vor allem die FPÖ ist in Bezug auf den vorliegenden…

Weiterer Teil des Entlastungspakets der Regierung bereit für Nationalratsplenum Wien (PK) - Grünes Licht gaben die Abgeordneten heute im Umweltausschuss für einen weiteren Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Die Novelle des Klimabonusgesetzes sieht einen Anti-Teuerungsbonus sowie die Verschiebung des Starts des Regionalausgleichs auf 2023 vor. Die soziale Treffsicherheit des Sonderzuschlags soll mit einer einkommensabhängigen Differenzierung gewährleistet werden. Eine FPÖ-Forderung nach einer…

Plank und Stockmar fordern Folgenabschätzung zu Green Deal und SUR. EU-Strategien verlangen Forschung, Innovation und wissenschaftliche Vernetzung, um zukunftsfähig zu sein. Wien (OTS) - Der Green Deal ist ein enorm wichtiges europäisches Projekt zur Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. "Die aktuellen Verwerfungen auf den Märkten durch gestiegene Energiepreise und unterbrochene Lieferketten zeigen allerdings die Mängel in der Krisenfähigkeit dieses…

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2021 Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) betonte die Wichtigkeit des Stadtrechnungshofes als Kontroll-Institution in der Stadt. Sie lobte die große Anzahl an Berichten und die Bandbreite der abgedeckten Themen. Das Interesse an den Berichten sei von Medien und von der Bevölkerung groß – ob es nun „spektakuläre Berichte“ angeregt von der Politik seien oder „technische Berichte“ zum Thema Betriebssicherheit. Matiasek sprach zu…