Christian

StVO-Novelle, Mobilitätsgesetz und willkürliche Straßenbaublockade beweisen den ökomarxistischen Weg von Ministerin Gewessler Wien (OTS) - „Diese Husch-Pfusch-Novelle hat Ministerin Gewessler nur so schnell auf den Weg gebracht, um ihren ,Bobo-Freunden´ vor einer etwaigen Neuwahl noch etwas präsentieren zu können. Denn dabei handelt es sich um nichts anderes als grüne Klientelpolitik“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die StVO-Novelle der Regierung gestern in seinem…

FPÖ-Ministeranklage gegen Umweltministerin findet keine Mehrheit, Bundesstraßen erhalten einheitliche Sicherheitsüberprüfungen Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich beschlossen wurde. Damit sollen insbesondere die Interessen der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen im Straßenverkehr besser berücksichtigt werden. Vorgesehen sind etwa Änderungen von Parkbestimmungen, neue Regeln für das…

Neue 15a-Vereinbarungen ermöglichen Lückenschluss bei Hochwasserschutz entlang der Donau Wien (PK) - Für eine allgemeine Befreiung von Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung befristet sind, sprach sich heute der Nationalrat aus. Alle Fraktionen begrüßten das, um vor allem Menschen mit Behinderungen zu entlasten. Einhellige Zustimmung fand auch eine 15a-Vereinbarung des Bundes mit Niederösterreich, Oberösterreich und Wien zur Finanzierung…

Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn Wien (PK) - In seiner Sitzung widmete sich der Nationalrat heute den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie der Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas. Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, um Verantwortung in der Krise zu übernehmen, betonte Ministerin Leonore Gewessler, stieß damit aber auf Kritik bei den Abgeordneten der Opposition. Die Gesetze wurden schließlich mehrheitlich beschlossen. Einstimmig sprachen sich…

Wien (OTS) - „Österreich muss jeden Tag darauf achten, dass wir nicht in einem Blackout landen, denn von 365 Tagen im Jahr müssen bereits jetzt die österreichischen Energieversorgungsunternehmen 301 Tage Energie zuschalten, damit Österreich noch die Leitungsrechte erhalten kann – das ist eine Auskunft von Austrian Power Grid“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag. „Die zwei größten Energieerzeuger Deutschland und Frankreich schleusen hunderte Millionen von…

Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen Wien (PK) - Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben stand bei der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Mittelpunkt. Durch die Neuregelung im Bereich der grenzüberschreitenden Transporte im Straßenverkehr und den damit verbundenen Entsendungen von Berufskraftfahrer:innen sollen bestehende…

Über 100 Gäste feiern bei der Future Wings Challenge tolle Projektideen, die sich für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit einsetzen * Start-up Bildungsinkubator von Future Wings und Teach For Austria geht in die zweite Runde * Auch heuer konnten wieder sechs Projektideen überzeugen, die sich für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Chancen für Kinder und Jugendliche einsetzen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern. * Im Rahmen des Demo Days am 22.6.2022 erhielten drei…

„Dank für Engagement, Courage und Selbstlosigkeit“ an Ersthelfende Wien (OTS) - Bei einem Notfall entscheiden oft die ersten Maßnahmen von Ersthelfenden darüber, ob ein Unfallopfer überlebt oder welche Folgeschäden bleiben. Wenn Menschen bei einem Notfall die Courage aufbringen dem Opfer zu helfen, sofort richtig alarmieren und einfache Erste-Hilfe-Handgriffe anwenden, dann können Leben gerettet werden. Mit dem „DECUS“ ehrt der ORF Vorarlberg gemeinsam mit dem Roten Kreuz und der Raiffeisenbankengruppe…

Ukrainekrieg und die Folgen, Energieversorgung, Teuerungsentwicklung waren die Themen mit Input von WIFO, WIIW, Arbeiterkammer und Wiener Stadtwerken Wien (OTS) - Die ganze Welt und so auch Wien stehen in turbulenten und herausfordernden Zeiten. Die mehrjährige Corona-Pandemie und der laufende Ukraine-Krieg mit all seinen menschlichen Tragödien und wirtschaftlichen Verwerfungen stellen die Stadt vor neue Entwicklungen. Der Anstieg der Gaspreise und die hohe Inflation bedeuten weitere Herausforderungen.…

Finanzminister stellt Nationalrat Maßnahmen zur Entlastung vor - Opposition vermisst spürbare Erleichterungen Wien (PK) - "Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen", sagte heute Finanzminister Magnus Brunner bei einer Aktuellen Stunde im Nationalrat, als er mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen Preissteigerungen diskutierte. Im internationalen Vergleich sei Österreich mit dem Volumen und der Geschwindigkeit seiner Entlastungsmaßnahmen von 50 Mrd. € ganz weit vorne, so…