FPÖ-Hafenecker: Sobotka fehlt als U-Ausschussvorsitzender jegliche moralische Legitimation!
Sein bisheriger Beitrag zur Änderung der Verfahrensordnung war der Vorschlag zur Abschaffung der Wahrheitspflicht – bei Videoübertragung weiterhin säumig!
Wien (OTS) - Die heutigen Wortmeldungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Ablauf des künftigen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses sind einmal mehr entbehrlich und zeugen weiterhin von mangelnder Selbstreflexion. Wenn er, Sobotka, nunmehr ankündigt, manchmal auf den Vorsitz verzichten zu wollen, so zeige dies, dass er noch immer nicht!-->!-->!-->…