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Sichert den Exekutivstatus ab – Berufsbild mit dem des Polizisten sehr ähnlich Wien (OTS) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, selbst Justizwache-Beamter, appellierte heute an Justizministerin Zadic, die von ihm beantragte Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei ernsthaft in Erwägung zu ziehen. „Der Begriff ‚Polizei‘ ist ein äußeres Zeichen dafür, dass es sich um einen Exekutivkörper handelt und dieser Status auch abgesichert wird“, so Lausch. Darüber hinaus würden sich die Berufsbilder…

Klares Vorgehen von Finanzminister Brunner begrüßenswert, um Mängel im System des Finanzministeriums konsequent zu beseitigen Wien (OTS) - „Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt. Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel.…

Kino- und Kulturbetriebe sowie Schausteller appellieren nachzubessern Wien (OTS) - „Nach mehr als 6 Monaten Lockdown und ohne Möglichkeit Geld zu verdienen und somit überhaupt von der reduzierten Mehrwertsteuer zu profitieren, ist mit dem heute beschlossenen Ende des reduzierten USt.-Satzes ab 1.1.2022 eine große Chance vergeben worden, dass die Kino- Kultur- und Vergnügungsbetriebe aus eigener Kraft aus der Krise kommen“, sagt Christian Dörfler, Obmann der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in der…

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter aufdecken und schwarzen Sumpf trockenlegen Wien (OTS) - „Es wird immer offensichtlicher, warum Sebastian Kurz und Gernot Blümel vor rund zwei Wochen endgültig ihre Posten räumen mussten. Die Faktenlast dafür, dass die türkise Familie unter Missbrauch von Steuergeldern, der Manipulation von Umfragen und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption die Übernahme der ÖVP sowie der Republik durchgezogen hat, ist erdrückend“, kommentierte NAbg.…

Meinen es Mikl-Leitner, Ottenschläger & Co mit Pochen auf Lobau-Tunnel ernst, müssen sie zustimmen, alles andere würde sie als üble Pharisäer entlarven Wien (OTS) - „Diese Ministeranklage ist die Nagelprobe für die ÖVP: Wollen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Verkehrssprecher Ottenschläger, die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten aus Wien sowie Niederösterreich mit ihrem Drängen auf die Errichtung des S1-Lückenschlusses und des Lobau-Tunnels unter Verweis auf das Bundesstraßengesetz ernst genommen…

Teuerungsausgleich und weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wien (PK) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Nationalrat heute zahlreiche Maßnahmen verlängert. So wurde etwa die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, der Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie der Freistellung von ungeimpften Schwangeren bis Ende März 2022 beschlossen. Für Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, gibt es einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €. Der…

Christian Moritz: "Indoor und Outdoor Sportmöglichkeiten an 365 Tagen im Jahr sind in der Leopoldstadt bald wieder möglich" Wien (OTS) - Da die Sport & Fun Halle am alten Standort dem Fernbusterminal weichen muss, war lange Zeit nicht klar ob es künftig einen Ersatz im zweiten Bezirk geben wird. Christian Moritz: „Wir haben uns immer dafür eingesetzt und freuen uns, dass es gelungen ist, die Sport & Fun Halle im Bezirk zu halten und begrüßen den neuen Standort. Er ist niederschwellig zugänglich,…

Stellungnahmen können bis 21. Jänner abgegeben werden Wien (PK) - Ein 5-Parteien-Antrag zur Anpassung der Sonderregelungen im Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus wird einer Ausschussbegutachtung unterzogen. Darüber stellten die Abgeordneten im Innenausschuss, der heute zu diesem Zweck zusammentrat, das Einvernehmen her. So sollen gemäß einstimmigem Beschluss bis zum 21. Jänner 2022 Stellungnahmen zur Gesetzesänderung in der Parlamentsdirektion einlangen. Dazu…

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger hat heute im Parlament das Thema der Integration von Menschen mit Vermittlungseinschränkungen aufgegriffen. Von Bundesseite sollen zwei Millionen Euro in Projekte fließen, mit deren Hilfe Menschen mit psychischen oder physischen Handicaps besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ragger: „Diese zwei Millionen sind zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber zumindest ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Ragger erinnerte an seine…

„Beugehaft hat nichts mit Impfpflicht zu tun“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits hat die FPÖ im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag scharf kritisiert. Die Aussagen einiger FPÖ-Abgeordneten zur Beugehaft bezeichnete er als verantwortungslos und fahrlässig, weil sie die Beugehaft wider besseres Wissen mit der Impfpflicht in Verbindung brachten. „Um es klar auszusprechen: Die Beugehaft hat nichts mit der Impfpflicht zu tun; mit dieser Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz setzt man…