Nationalrat beschließt rechtskonforme Lösung für Beugehaft und Verlängerung von Corona-Sonderregelungen
Deutliche Kritik an Verunsicherungspolitik der Freiheitlichen in der Frage der Impfpflicht
Wien (PK) - Die Verlängerung diverser Corona-Sonderregelungen sowie die Schaffung einer rechtskonformen Lösung für die Beugehaft, die in ihrer bisherigen Form vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, standen im Mittelpunkt der weiteren Beratungen der heutigen Nationalratssitzung. Durch die - mehrheitlich beschlossene -Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist nun gewährleistet, dass die Beugehaft!-->!-->!-->…