Christian

Einstimmigkeit für Nachforschungen zum Verschwinden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Photovoltaikanlagen bei der Polizei Wien (PK) - Nach einer Aktuellen Aussprache mit dem neu angelobten Innenminister Gerhard Karner widmeten sich die Abgeordneten heute im Innenausschuss einer Novelle des Registerzählungsgesetzes, nach der Anpassungen gemäß einer EU-Verordnung zur Qualitätssicherung bei der Durchführung von Volkszählungen vorgenommen werden sollen. Diese wurde einstimmig angenommen,…

Anliegen der BürgerInnen von Rechtssicherheit für Dorfläden bis zu inklusiver Bildung Wien (PK) - Petitionsausschuss beschäftigt sich mit 50 Initiativen Anliegen der BürgerInnen von Rechtssicherheit für Dorfläden bis zu inklusiver Bildung Der Petitionsausschuss befasste sich heute mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Petitionen. Die Anliegen der BürgerInnen reichten dabei von Verkehrsprojekten, über Gesundheits- bis hin zu Bildungsthemen. Beschlossen wurde ein Sammelbericht über insgesamt fünf zur…

Zivilgesellschaftlicher WSK-Bericht kommt zum Schluss: Österreichs Ziele in der Klimapolitik, auch in Hinblick auf Kinderrechte, sind wenig ambitioniert. Wien (OTS) - Österreich verpasst es auch dieses Jahr, den eigenen WSK-Bericht bei der UNO einzureichen. Zusammen mit der AGGV und anderen NGOs legt SOS Kinderdorf jetzt einen eigenen zivilgesellschaftlichen WSK-Bericht vor. Fazit: Österreichs Ziele in der Klimapolitik, auch in Hinblick auf die Kinderrechte, sind wenig ambitioniert. „Kinder machen die…

Türkis-grüne Kaltschnäuzigkeit: Regierung klopft sich trotz Totalversagens bei Pandemiebekämpfung und 1.000 Toten seit Lockdown-Beginn gegenseitig auf die Schulter Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und dem grünen Vizekanzler Kogler der nächste Beweis dafür, dass die Regierung in Sachen Pandemie-Management nichts aus ihren Fehlern gelernt hat. „Beim Krisenmanagement gilt der Grundsatz: Nichts beschönigen, Fakten auf…

Direktor Hans-Peter Wipplinger präsentiert Jahresprogramm Wien (OTS) - Neun Ausstellungen und ein weiteres sommerliches Gastspiel des ImPulsTanz Festival präsentiert Direktor Hans-Peter Wipplinger als Programm im Leopold Museum für das kommende Jahr. Ab Sonntag 12.12. wieder zu sehen: Wien 1900, Die Sammlung Schedlmayer und Ludwig Wittgensteins fotografische Praxis Nach dem jüngsten Lockdown ist ab 12. Dezember wieder die mehr als 1.300 Objekte umfassende, sich über drei Ebenen erstreckende…

Wien (OTS) - Online-Lieferdienste wie Delivery Hero, Uber und Co gelten laut einem ersten Entwurf einer EU-Richtlinie zukünftig als Arbeitgeber. Die EU-Kommission hat sich damit der langjährigen Forderung der Arbeiterkammer und Gewerkschaft nach Regulierung der Plattformwirtschaft angenommen, um Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsbedingungen von Plattform-Beschäftigten zu ergreifen. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen weitere Verbesserungen für die Beschäftigten folgen. Seit Jahren setzt sich die europäische…

Ein Jahr lang arbeiteten Europa-Abgeordnete an einem Aktionsplan zum Thema Krebs - Nun legte der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung seinen viel diskutierten Abschlussbericht vor Brüssel (OTS) - "40.000 Menschen in Österreich erkranken jährlich an Krebs. Trotz bester medizinischer Versorgung überleben viele die Diagnose nicht. Europaweit verlieren sogar 1,3 Millionen Menschen pro Jahr den Kampf gegen Krebs. Das sind erschreckende Zahlen", sagt der Europa-Abgeordneter Christian Sagartz, der die ÖVP im…

Rauchfangkehrer bringen Spendenpaket zu den Bewohnern des Caritas- Betreuungszentrums Gruft Wien (OTS) - Zum Jahreswechsel werden Rauchfangkehrer-Figuren gerne als Glückssymbol verschenkt. Heuer nahmen die Wiener Rauchfangkehrer diese Tradition zum Anlass, bei jenen, die vielleicht nicht ganz so viel Glück gehabt haben, einen Besuch abzustatten und Glückwünsche und Spenden – Schlafsäcke, Isomatten und Decken – ins Caritas-Betreuungszentrum Gruft zu bringen. Schon seit einigen Jahren unterstützen die…

Fraktionen bekräftigen in Debatte des Nationalrats zur Regierungsumbildung politische Standpunkte Wien (PK) - Die heutige Sondersitzung des Nationalrats anlässlich der Regierungsumbildung bot den neu angelobten Regierungsmitgliedern Gelegenheit, sich den Abgeordneten vorzustellen. Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie Bundesminister Alexander Schallenberg, der nach einem Zwischenspiel im…

Konstituierung bereits nach der heutigen Plenarsitzung Wien (PK) - Mit der Behandlung in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt. Noch heute, nach Schluss der Sitzung, hat der Ausschuss bereits auch seine Konstituierung angesetzt. Zuvor hatten die Parlamentsfraktionen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gefasst (siehe Parlamentskorrespondenz…