Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung und gegen Frauenmorde passiert Innenausschuss
Grünes Licht für Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein EU-weites elektronisches Einreise- und Ausreisesystem
Wien (PK) - Grünes Licht gaben die Abgeordneten heute im Innenausschuss für zwei Regierungsvorlagen. So sollen Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz den Kampf gegen Terrorismus genauso verbessern wie den gegen Frauenmorde. Eine EU-Richtlinie für ein EU-weites elektronisches Einreise- und Ausreisesystem soll ebenso umgesetzt werden. Außerdem standen mehrere COVID-19-Berichte!-->!-->!-->…