Christian

Ausgabe vom 20. Oktober 2021 Linz (OTS) - Dass sich die EU-Kommission unnachgiebig gegenüber Polen verhält, ist nachvollziehbar. Denn das Land steht im Verdacht, richterliche Unabhängigkeit und damit rechtsstaatliche Prinzipien einfach über Bord werfen zu wollen. Und es will nationales Recht, das diesen Zustand womöglich billigt, über EU-Recht stellen. Was auf den ersten Blick möglicherweise für manche plausibel klingen mag, ist es jedoch ganz und gar nicht. Denn es geht nicht darum, einem Land die…

Zahlreiche Anträge von Abgeordneten aller Fraktionen zu Fragen des Hochschulbereichs Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit Anträgen zum Hochschulbereich von Abgeordneten aller Fraktionen. ÖVP und Grüne forderten die Weiterentwicklung der Fachhochschulen. Der Antrag, den FH-Entwicklungs- und -Finanzierungsplan ab dem Studienjahr 2023/24 rasch zu finalisieren, wurde - ohne die Stimmen FPÖ - mehrheitlich angenommen. FH-Entwicklungs- und…

NEOS-Forderung zur Strafbarkeit für Beweismittelvernichtung bei Untersuchungsausschüssen vertagt Wien (PK) - Zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Vorgaben hat der Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung genehmigt. Zum einen soll damit eine Erklärung Österreichs zum Geldwäsche-Übereinkommen bereinigt werden, was einhellige Zustimmung fand. Zum anderen geht es um die strafrechtliche Ahndung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Für diese Änderungen stimmten alle…

Justizausschuss erörtert Stärkung unabhängiger Ermittlungen und anstehende Gesetzesvorhaben Wien (PK) - Die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, sei ihr ein großes Anliegen, erklärte heute Justizministerin Alma Zadić bei einer Aussprache mit Abgeordneten im Justizausschuss des Nationalrats. Die Einrichtung eines unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalts als letzte Instanz in der Weisungskette bei einem Ermittlungsverfahren wäre in ihren Augen ein probates Mittel, um die "Unbeeinflussbarkeit der…

Wien (OTS) - Immer wieder werden Menschen durch ihr vorbildliches Handeln zu Ersthelfern und Lebensrettern. Deswegen vergab der ORF Vorarlberg am 18. Oktober 2021 gemeinsam mit dem Roten Kreuz und der Raiffeisenbankengruppe Vorarlberg bereits zum 14. Mal den „DECUS“-Preis als „Dank für Engagement, Courage und Selbstlosigkeit“. Die Preisträger wurden im Rahmen einer Preisverleihung im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn ausgezeichnet. Ein großes Dankeschön Mit dem „DECUS“-Preis werden Ersthelfer geehrt, die Mut…

In den Justizanstalten muss aufgrund einer COVID-19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums wöchentlich getestet werden Wien (OTS) - FPÖ-Justizsprecher Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch kritisierten heute eine COVID-19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums, wonach nun wöchentliche PCR-Testungen für alle Bediensteten in den Justizanstalten vorgeschrieben sind -auch jene, die geimpft oder genesen sind. „Ab sofort…

Ergebnisse eines Forschungsprojekt in Heimschuh: Energiegemeinschaft in der Südsteiermark als europaweites Vorzeigeprojekt für Energiezukunft Graz (OTS) - Bereits seit Herbst 2017 ist die südsteirische Gemeinde Heimschuh Schauplatz von außergewöhnlichen Test-Projekten, die den Energiemarkt wesentlich verändern werden. Nach der Erprobung eines „zentralen Gemeinschaftsspeichers“ für Photovoltaik-Strom von Privathaushalten von 2017 bis 2019, wurde in den vergangenen zwei Jahren noch ein Schritt weiter…

Von Antoine Köpe über „Augustus und Livia“, die Reisen des jungen JFK durch Europa und den Aufstieg der Habsburger zur Rothschild-Saga Wien (OTS) - „Universum History“ präsentiert in den nächsten Wochen eine Reihe eindrucksvoller ORF-Koproduktionen: Den Auftakt macht am 22. Oktober 2021 die Dokumentation „Zwischen Kaiser und Sultan – Das Schicksal des Antoine Köpe“ der türkischen Regisseurin Nefin Dinç über die spannende Lebensgeschichte des französischen Fotografen, Kameramanns und Karikaturisten. Auf dem…

Das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360® heißt „Sophisticat“ und liefert mehr Kontext und Sicherheit bei Rechtsrecherche. Wien (OTS) - LexisNexis Österreich, ein führender Anbieter intelligenter Rechtsinformation, präsentierte im Rahmen der LexCon 2021 die neuen Tax & Legal Intelligence Highlights. Rund 250 Anwälte, Steuerberater, Partner, sowie Vertreter der Behörden und Justiz zeigten Interesse an der diesmal hybrid stattfindenden LexCon, um bei der Enthüllung der Zukunftspläne des Legal Tech…

Initiator:innen präsentieren Forderungen an die fünf Parlamentsparteien – die Kabarettisten von Wir Staatskünstler unterstützen die Initiative Wien (OTS) - Die neu gegründete zivilgesellschaftliche Initiative Saubere Hände gegen Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch hat heute am Heldenplatz gestartet. Die Initiator:innen fordern alle Parlamentsparteien auf, einen 5-Parteien-Konsens gegen Korruption zu unterzeichnen. Dabei sollen sich die Parteiobfrauen und -männer für eine lückenlose Aufklärung…