Derzeit kein Zugriff auf Section-Control-Anlagen für polizeilicheErmittlungen
Vorhaben der EU baut laut Kickl auf Österreichs Vorarbeiten auf
Wien (PK) - Noch sind laut Innenminister Herbert Kickl die technischen Voraussetzungen nicht gegeben, um auf Daten stationärer Section-Control-Kameras für polizeiliche Ermittlungen zuzugreifen. Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden die rechtliche Möglichkeit dafür eingeräumt. Der Nationalrat hatte den Innenminister dazu aufgefordert, einen Bericht ( III-234 d.B.) zu diesem!-->!-->!-->…