NEOS zu Präventivhaft: Regierung arbeitet offenbar mit Desinformation
Niki Scherak: „Regierung steckt Journalist_innen, dass Gesetzesvorschlag übermittelt worden sein, wir haben nichts bekommen.“
Wien (OTS) - Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf das Vorgehen der Regierung, im Vorfeld des heutigen Show-Meetings der türkis-blauen Klubobleute, mit unrichtigen Informationen Stimmung zu machen: „Wir hören von Journalistinnen und Journalisten, dass uns angeblich ein Gesetzesentwurf zur Präventivhaft geschickt wurde. Das ist nicht wahr. An NEOS!-->!-->!-->…