Dornbirn

Beate Meinl-Reisinger: „Das vom Innenminister angekündigte klärende Schreiben zum Thema Sicherheitshaft ist nicht gekommen.“ Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heute von Innenminister Kickl wiederholten Forderungen und Halbwahrheiten bezüglich der Sicherheitshaft: "Wir sprechen seit Tagen über einen höchst dubiosen und oberflächlichen Vorschlag eines untergetauchten Innenministers. Dann meldet er sich endlich einmal zu Wort und liefert keinerlei neue Fakten oder…

„Schutz der Bevölkerung darf nicht zum Wechseln von politischen Kleingeld benutzt werden“ Wien (OTS) - „Dass der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil sich bezüglich der Sicherungshaft gesprächsbereit zeigt und meint seine Partei sollte einer entsprechenden Gesetzesanpassung offen gegenüberstehen, ist hoffentlich ein positives Signal für seine Parteikollegen. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung muss stets im Mittelpunkt stehen - und dies über Parteigrenzen hinweg. Die Schaffung einer gesetzlichen…

Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten vor neuen Maßnahmen St. Pölten (OTS) - Nach dem Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber, dem wegen mehrfacher Strafvergehen das Aufenthaltsrecht in Österreich entzogen worden war, will Schwarz-Blau einen neuen Haftgrund einführen: Sicherheitsverwahrung bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die SPÖ fordert dazu nun eine Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind. „Es muss…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger bekräftigt die Forderung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach einer Task Force im Justizministerium. Nach der schrecklichen Gewalttat in Dornbirn, bei der der Leiter des Sozialamts getötet wurde, drängt die SPÖ darauf, dass der Fall im Justizministerium unter der Leitung eines unabhängigen Richters ganz genau aufgearbeitet wird. Lueger: "Das soll im Justizministerium geschehen, die Analyse muss von unabhängigen Fachleuten unter Leitung eines Richters…

Nürnberg/Wien (ots) - Eine Mietpreisanalyse von immowelt.at in 10 ausgewählten Studentenstädten zeigt: * In allen untersuchten Hochschulstädten sparen Studenten, wenn sie sich zu einer WG zusammenschließen * Größtes Sparpotential in Innsbruck: WG-taugliche Wohnungen kosten pro Quadratmeter 28 Prozent weniger * Die teuersten Studentenstädte sind Innsbruck, Salzburg, Dornbirn und Wien * Am günstigsten leben angehende Akademiker in Steyr Für viele Studenten ist eine Wohngemeinschaft noch immer die beste Art zu…

Wirtschaftsservice Wels – erfolgreiches Leerflächenmanagement Wels (OTS) - Wels als Musterbeispiel für ein erfolgreiches Leerflächenmanagement in Österreichs Innenstädten attestiert der heute in Wien von Standort + Markt präsentierte „S+M City Retail Report – der Health-Check 2019“. Mit einem Vermietungsgrad von 97,1 % per Ende 2018 in der Innenstadt rückte Wels im Vergleich der 18 größten Städte in Österreich auf den 3. Rang vor. Lediglich Dornbirn und Salzburg liegen noch vor Wels. Während in Linz und…

Wien (OTS) - Rund 60 Kulturveranstaltungen organisiert der ORF Vorarlberg jedes Jahr. Damit das vielfältige Angebot jederzeit zur Hand ist, fasst der „KulTour-Kompass“ zweimal jährlich alle Veranstaltungen im praktischen Pocket-Format zusammen. Im Frühling und Sommer 2019 navigiert der „KulTour-Kompass“ wieder durch ein breites Spektrum an Musik, bildender Kunst, informativen Vorträgen und spannenden Diskussionen. Der „KulTour-Kompass“ liegt am 22. Februar dem „Weekend“-Magazin bei, das an die Vorarlberger Haushalte…

Dornbirn/Innsbruck/Salzburg/Graz (OTS) - Mit der Roadshow durch 4 Bundesländer stärkt A-COMMERCE als führendes E-Commerce Netzwerk in Österreich die Retail Branche in Österreich. Vom 25.02. bis 28.02. sind Stops in Dornbirn, Innsbruck, Salzburg und Graz geplant und gemeinsam mit den Event Partnern (https://www.linkedin.com/company/1395708/), (https://www.linkedin.com/company/10087923/), (https://www.linkedin.com/company/965395/), (https://www.linkedin.com/company/1355/) und…

LH Wallner und LR Gantner: Sicherheitskonzepte werden bis Ende März überarbeitet Bregenz (OTS) - Nach dem Gewaltverbrechen an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde unverzüglich damit begonnen, die Sicherheitsmaßnahmen bei den öffentlichen Gebäuden des Landes Vorarlberg zu intensivieren. Die Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 19. Februar, in einem Zwischenbericht einen Überblick über die aktuelle Situation, die getroffenen Maßnahmen und die weiteren Schritte verschafft. Bis Ende März…

Zweck der Schubhaft besteht immer in der Sicherung einer bevorstehenden Außerlandesbringung. Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zu den Themen „Schubhaft“ und „Sicherungshaft“ weist das BFA darauf hin, dass Schubhaft in einem laufenden Asylverfahren nur als Mittel zur Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung erfolgen kann. Das heißt, dass die Schubhaft immer nur im Zusammenhang mit einer beabsichtigen Außerlandesbringung verhängt werden kann und daher jedenfalls auch klar…