Dornbirn

Den umstrittenen „Bundestrojaner“ verteidigt Moser – Justizbudget: Mehr Mittel ein „Muss“ Wien (OTS) - In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ schlägt Justizminister Josef Moser nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn Express-Abschiebungen noch dem Vorbild der Schweiz vor: „Dort können Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt oder nicht und gegebenenfalls Schubhaft verhängen.“ Ist das Urteil berechtigt, könne „sofort“…

„Faktencheck statt Verwirrungstaktik ist in solch ernster Lage angebracht“ Wien (OTS) - Der freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz zeigte sich heute über die Ahnungslosigkeit der Opposition in Asyl-und Rechtsfragen mehr als erstaunt: „Wenn SPÖ und NEOS behaupten, man könne ganz einfach einen Asylwerber einsperren, wenn ein ‚dies oder das‘ vermutet werden würde. Solch einen seichten Mumpitz in einer solch ernsten Angelegenheit habe ich schon lange nicht mehr gehört“. Ein Faktencheck bringt…

Wien (OTS) - Der Innenminister Kickl hat bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen. Im Fall Dornbirn hat er das nicht getan. Dieser und ähnliche Fälle sind vermeidbar, darüber sind sich zahlreiche RechtsexpertInnen einig. Allein schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar nicht behagt, hat er die Verpflichtung, die Menschen in Österreich zu schützen. Anstatt mit populistischen Aktionen Aufsehen zu erregen, um von seinem eigenen…

Beate Meinl-Reisinger: „Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können.“ Wien (OTS) - „Innenminister Kickl versucht jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Experten gehen davon aus, dass die Verlängerung der Haft möglich gewesen wäre. Hier erwarten wir uns zuerst klar Antworten von Seiten des Innenministers, ob die Behörde anders hätte handeln müssen oder…

Vorhaben der EU baut laut Kickl auf Österreichs Vorarbeiten auf Wien (PK) - Noch sind laut Innenminister Herbert Kickl die technischen Voraussetzungen nicht gegeben, um auf Daten stationärer Section-Control-Kameras für polizeiliche Ermittlungen zuzugreifen. Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden die rechtliche Möglichkeit dafür eingeräumt. Der Nationalrat hatte den Innenminister dazu aufgefordert, einen Bericht ( III-234 d.B.) zu diesem…

vida-Woditschka: „Gefahren für Bewacher und Umfeld minimieren“ Wien (OTS) - Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Sozialamtsleiter in Dornbirn sollen österreichweit die Sicherheitsvorkehrungen in Behörden verstärkt werden. Der falsche Weg wäre es jetzt aber reflexartig massenweise Bewachungspersonal zu rekrutieren und so für ein falsches Sicherheitsgefühl zu sorgen, warnt Ursula Woditschka, Sekretärin im Fachbereich Gebäudemanagement der Gewerkschaft vida: „Die Beschäftigten werden oft im…

Today on 12 February 2019, the second EUR 40m tranche was signed to facilitate Research and Development - supported by the Juncker Plan. Wien (OTS) - The European Investment Bank (EIB) is providing Austrian lighting company Zumtobel Group with the second EUR 40m tranche of an EUR 80m financing programme to strengthen its research and development activities. The EIB loan is backed by a guarantee from the European Fund for Strategic Investments (EFSI). EFSI is an essential pillar of the Investment Plan for…

Heute, 12. Februar 2019 wurde die zweite Tranche über 40 Mio. Euro unterzeichnet. Die Mittel aus dem Juncker-Plan fließen in Forschung und Entwicklung. Wien (OTS) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem österreichischen Lichtkonzern Zumtobel Group zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Rahmen eines Gesamtfinanzierungsprogramms von 80 Millionen Euro die zweite Kredittranche in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung. Der EIB-Kredit wird durch eine Garantie des Europäischen…

„Von Neutralität abschaffen bis Asylgesetze umgehen, ist bei Gamon wohl alles möglich“ Wien (OTS) - „Wenn NEOS-Gamon ein Lieblingslied hat, muss es wohl das von ‚Pippi Langstrumpf‘ sein, denn kein Text passt wohl besser in die krude Ideenwelt der pinken Abgeordneten als: ‚Drei mal Drei macht Vier, und drei macht Neune, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘, reagierte heute der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus auf abstruse Aussagen von Gamon, die nun bei der…

Presseinformation zum Internationalen Tag der Epilepsie (11. Februar) der ÖGN und der ÖGfE Wien/Salzburg/Dornbirn (OTS) - Die Epilepsie zählt weltweit zu den häufigsten schweren neurologischen Erkrankungen. Die Österreichische Gesellschaft für Neurologie (ÖGN) und die Österreichische Gesellschaft für Epileptologie (ÖGfE) informieren anlässlich des Welttages der Epilepsie am 11. Februar über Fortschritte in Diagnostik und Therapie. Die Epilepsien treten in vielen, sich unterschiedlich manifestierenden…