NEOS zur Präventivhaft: Die Bundesregierung lügt – sie plant einen Angriff auf die Freiheit
Meinl-Reisinger/Scherak: „Wir werden uns mit aller Kraft gegen solche Angriffe auf unsere Grund- und Freiheitsrechte stellen“
Wien (OTS) - NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak haben heute bei einer Pressekonferenz klar gemacht, dass NEOS nicht die von der Regierung geplante Präventivhaft ermöglichen werden. „Uns geht es sowohl um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, als auch ihre Freiheit. Und deshalb ist es uns so wichtig, hier zu betonen: Die!-->!-->!-->…