Drasenhofen

Letzte Chance ist eine zu viel – ÖVP ab jetzt in Mitverantwortung St. Pölten (OTS) - Bereits am Dienstag fand eine kurzfristig organisierte Demonstration im St. Pöltner Regierungsviertel statt. Dabei beteiligten sich rund 150 Menschen, um für Menschlichkeit, Solidarität und gegen die Hetze der FPÖ zu demonstrieren. Organisiert wurde diese hauptverantwortlich von der Sozialistischen Jugend NÖ (SJ), der Jungen Generation in der SPÖ NÖ (JG), der Aktion Kritischer SchülerInnen (aks) und den Jungen Linken unter…

Grüne NÖ beharren auf Misstrauensantrag gegen Waldhäusl und fordern U-Ausschuss St. Pölten (OTS) - Die menschenverachtende Politik von Landesrat Waldhäusl und damit der unwürdige Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Causa Drasenhofen ist für die Grünen NÖ der unrühmliche Höhepunkt der Arbeit in der NÖ Landesregierung. Schon im Mai dieses Jahres haben die Grünen NÖ einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl gestellt. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Alle anderen Parteien…

Vergeudete Chance, Betreuung von geflüchteten Jugendlichen in Niederösterreich kinderrechtskonform aufzustellen Wien (OTS) - Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll in Niederösterreich weiterhin vom Landesrat für Asyl, Gottfried Waldhäusl, gelenkt werden. Das wurde am Dienstag bekannt. „Es ist schade, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Fall Drasenhofen nicht als Anlass nimmt, um die Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen auf neue, kinderrechtskonforme Beine zu…

Aktuelle Aussprache mit Justizminister Josef Moser im Menschenrechtsausschuss Wien (PK) - Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bedürfe enormer Beachtung und müsse in der EU zu einem Kernthema werden, sagte heute Justizminister Josef Moser im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Beim Europäischen Rat Ende nächste Woche will er das Thema aktiv auf die Agenda bringen, gerade in Verbindung mit Hass im Netz erwägt er strafrechtliche Anpassungen. Am Ende des Tages brauche es eine europaweite Regelung,…

Wien (OTS/SK) - Heftig wandte sich der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer am Dienstag gegen das Vorgehen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager in Drasenhofen. „Diese Art des Umgangs mit unbegleiteten Minderjährigen Schutzsuchenden ist symptomatisch für das Unrechtsbewusstsein von FPÖ-Landesrat Waldhäusl“, meinte Laimer. „Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass Freiheitsentzug kein pädagogisches Konzept ist“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete. „Eine Armee an Security…

„Ernste Diskussion“ in der heutigen Regierungssitzung St. Pölten (OTS/NLK) - In einer Stellungnahme im Anschluss an die heutige Sitzung der NÖ Landesregierung betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sie wolle „festhalten, dass in Niederösterreich Gerichte und nicht Politiker darüber entscheiden, ob jemand in ein Gefängnis kommt, oder nicht.“ Unterkünfte wie in Drasenhofen seien „kein Gefängnis“, und daher habe dort „ein Stacheldraht nichts verloren“. Eine derartige „Provokation“ dürfe es nicht mehr…

Verfassungsdienst legt Zuständigkeit fest – Integrations-Landesrat nimmt umgehend Arbeit auf St. Pölten (OTS) - „Nachdem einem Kompetenzen-Wirrwarr ist jetzt eindeutig geklärt, dass die von Drasenhofen in das Asylheim St. Gabriel verlegten unbegleiteten minderjährigen Fremden in meinen Zuständigkeitsbereich fallen“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Daher werde ich umgehend zur Tagesordnung übergehen, mir sämtliche Unterlagen vorlegen lassen und mir vor allem noch heute ein Bild vor Ort machen!“ In…

Die Rechte von allen Kindern und Jugendlichen in Österreich müssen höchstes Gut bleiben Wien (PK) - Inge Posch-Gruska, Präsidentin des Österreichischen Bundesrates und Bürgermeisterin der Gemeinde Hirm im Burgenland, zeigt sich über die unmenschlichen Vorgänge in der angeblichen "Asylunterkunft" in Drasenhofen entsetzt. "Es darf nicht sein, dass ein Kind in Österreich, ob mit oder ohne Fluchthintergrund, in seiner Freiheit beschränkt und entsetzlichen Wohnbedingungen ausgesetzt wird. Landesrat Gottfried…

Innsbruck (OTS) - Drasenhofen steht beispielhaft für den Asyl-Kurs der FPÖ, die bewusst provoziert und sich nicht scheut, die Grenze des Gerade-noch-Erträglichen zu verletzen. Die türkis-schwarze Regierungsspitze duldete das bisher. Wie lange noch? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zog am Freitag der Vorwoche einen vorläufigen Schlussstrich unter ein besonders düs­teres Kapitel der österreichischen Asylpolitik. Gegen den Willen des verantwortlichen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ)…

Diskussion muss sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und Beschimpfungen geführt werden St. Pölten (OTS/NÖI) - „Ich rufe alle Seiten zu Vorsicht und Rücksicht bei der Wortwahl zur Unterkunft in Drasenhofen auf. Landesrat Waldhäusl hat mit dem Befestigen eines Stacheldrahts bewusst überzogen und das Fass zum Überlaufen gebracht - und damit auch bewusst die Räumung der Unterkunft in Drasenhofen provoziert. Dennoch fordere ich alle Seiten dazu auf, die Diskussion sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und…