Drasenhofen

„Ernste Diskussion“ in der heutigen Regierungssitzung St. Pölten (OTS/NLK) - In einer Stellungnahme im Anschluss an die heutige Sitzung der NÖ Landesregierung betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sie wolle „festhalten, dass in Niederösterreich Gerichte und nicht Politiker darüber entscheiden, ob jemand in ein Gefängnis kommt, oder nicht.“ Unterkünfte wie in Drasenhofen seien „kein Gefängnis“, und daher habe dort „ein Stacheldraht nichts verloren“. Eine derartige „Provokation“ dürfe es nicht mehr…

Verfassungsdienst legt Zuständigkeit fest – Integrations-Landesrat nimmt umgehend Arbeit auf St. Pölten (OTS) - „Nachdem einem Kompetenzen-Wirrwarr ist jetzt eindeutig geklärt, dass die von Drasenhofen in das Asylheim St. Gabriel verlegten unbegleiteten minderjährigen Fremden in meinen Zuständigkeitsbereich fallen“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Daher werde ich umgehend zur Tagesordnung übergehen, mir sämtliche Unterlagen vorlegen lassen und mir vor allem noch heute ein Bild vor Ort machen!“ In…

Die Rechte von allen Kindern und Jugendlichen in Österreich müssen höchstes Gut bleiben Wien (PK) - Inge Posch-Gruska, Präsidentin des Österreichischen Bundesrates und Bürgermeisterin der Gemeinde Hirm im Burgenland, zeigt sich über die unmenschlichen Vorgänge in der angeblichen "Asylunterkunft" in Drasenhofen entsetzt. "Es darf nicht sein, dass ein Kind in Österreich, ob mit oder ohne Fluchthintergrund, in seiner Freiheit beschränkt und entsetzlichen Wohnbedingungen ausgesetzt wird. Landesrat Gottfried…

Innsbruck (OTS) - Drasenhofen steht beispielhaft für den Asyl-Kurs der FPÖ, die bewusst provoziert und sich nicht scheut, die Grenze des Gerade-noch-Erträglichen zu verletzen. Die türkis-schwarze Regierungsspitze duldete das bisher. Wie lange noch? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zog am Freitag der Vorwoche einen vorläufigen Schlussstrich unter ein besonders düs­teres Kapitel der österreichischen Asylpolitik. Gegen den Willen des verantwortlichen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ)…

Diskussion muss sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und Beschimpfungen geführt werden St. Pölten (OTS/NÖI) - „Ich rufe alle Seiten zu Vorsicht und Rücksicht bei der Wortwahl zur Unterkunft in Drasenhofen auf. Landesrat Waldhäusl hat mit dem Befestigen eines Stacheldrahts bewusst überzogen und das Fass zum Überlaufen gebracht - und damit auch bewusst die Räumung der Unterkunft in Drasenhofen provoziert. Dennoch fordere ich alle Seiten dazu auf, die Diskussion sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und…

Wien (OTS/SK) - Für „ablösereif“ hält der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Maurice Androsch den FPÖ-Landesrat Waldhäusl. „Das Vorgehen des Landesrats für Asylwesen in der Causa der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen und seine Äußerungen machen ihn untragbar für eine Regierungsfunktion in Niederösterreich. Was bisher bekannt wurde, legt den Verdacht nahe, dass Waldhäusl mit der Form der Unterbringung gegen das Kindeswohl und gegen Menschenrechte verstoßen hat – er ist untragbar für eine Regierungsfunktion und schadet…

Mikl-Leitner ist offenbar der Schutz der Täter wichtiger als jener der Opfer und der Bevölkerung St. Pölten (OTS) - „Nach einer Beratung durch die NÖ Jugendanwaltschaft hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Asylwerber aus der Unterkunft Drasenhofen verlegen lassen. Somit ist sonnenklar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der Opfer bzw. der Bevölkerung“, resümiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Ich hoffe nur, dass LH Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die…

Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen Niederösterreich Helga Krismer lädt zur Pressekonferzen nach Wien. St. Pölten (OTS) - Die Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen Niederösterreich Helga Krismer lädt anlässlich der bekannt gewordenen Zustände in der Asylunterkunft Drasenhofen zur Pressekonferenz nach Wien ein: Titel: „Neue Informationen und politische Verantwortung in der Causa Drasenhofen“ Termin: Mittwoch 5.12.2018, 10.00 Uhr Ort: Büro der Grünen…

Reaktion auf Drasenhofen - Demo am Dienstag Niederösterreich (OTS) - Seit Tagen sorgt das Asylquartier in Drasenhofen für Unruhen. Das Asylquartier für Jugendliche Schutzsuchende wurde bekanntlich mit einem hohen Stacheldrahtzaun und einem Wachhund versehen. Der zuständige Integrationsbeauftragte Gottfried Waldhäusl hat eigenen Angaben zufolge kein Problem damit Jugendliche in so einer Einrichtung unterzubringen und hat laut einem Bericht des Profils die Umsiedelung penibel forciert und zuständige Stellen, die…

Innenminister zu Drasenhofen: „Aufregung verstehe ich nicht“ - NGOs verlieren Asylberatung - Zu BVT: „Brauche keine Zurufe Amons“ Wien (OTS) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versteht die Aufregung um das Asylquartier in Drasenhofen (NÖ) nicht. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sagt der FPÖ-Politiker: „Man hat sich aufgeregt, dass ein Wachdienst zum Einsatz kommt. Ich halte das prinzipiell nicht für unvernünftig. Ich halte es auch nicht für unvernünftig, wenn um diese Liegenschaft herum ein Zaun ist. Die…