Nationalrat: Striktes Werbeverbot für Regierungsinserate wird gelockert
Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung
Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das!-->!-->!-->…