Egger

Kosten für zu Unrecht erwirkte Gegendarstellungen nach dem Mediengesetz werden neu geregelt Im Dezember 2020 hat das österreichische Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz beschlossen. Teil dieses Pakets war auch ein Kommunikationsplattformengesetz, das Betreiber großer Kommunikationsplattformen wie Facebook & Co dazu verpflichtete, ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer:innen, die mit Beleidigungen, Falschinformationen, Gewaltdrohungen oder anderen…

Neue Rechtsform soll Bedürfnissen von Startups Rechnung tragen, Wirtschaftsdelikte können künftig zu temporärer "Disqualifikation" führen Um den spezifischen Bedürfnissen von Startups und Gründerinnen Rechnung zu tragen, wird es künftig mit der "Flexiblen Kapitalgesellschaft" (FlexKapG) eine neue Rechtsform für Unternehmen geben. Der Justizausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung gegeben. Außerdem wird…

UNOS-Michael Schuster zum Wirtschaftsbund: Jeden Tag dasselbe - schöne Reden, aber keine Taten. Der UNOS-Delegierte zum Wirtschaftsparlament Österreich, Michael Schuster, hat heute scharfe Kritik an der Wirtschaftskammerorganisation und dem dort dominanten Wirtschaftsbund geübt: „Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat 2013 eine Lohnnebenkosten-Senkung gefordert, heute bekommen wir einen ‚Dringlichen Antrag‘ des Wirtschaftsbunds dazu vorgelegt. Und das nach jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung…

Egger: Nur mit einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten können wir in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben „Unsere Unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder an die neuen Herausforderungen angepasst und Pandemien und geopolitische Krisen gleichermaßen bewältigt. Doch durch die multiplen Krisen der letzten Jahre, hohe Energiepreise und der Teuerung geraten wir in eine Wettbewerbsschieflage, in der wir als Standort ins Hintertreffen geraten werden. Die wirtschaftlichen Herausforderungen lassen…

Bereits jeder Vierte unter 30-jährige kann sich Einsatz von Atomstrom in Österreich vorstellen. Diesem Ergebnis gezielter Desinformation steuert atomstopp entgegen. "Bei den über 60-Jährigen Österreicher_innen kann sich nur jeder Zehnte den Einsatz von Atomstrom in Österreich vorstellen, bei den unter 30-Jährigen dagegen etwa jeder Vierte, wie eine repräsentative EY-Umfrage gezeigt hat. Das verwundert nicht, haben diese doch die Katastrophe von Tschernobyl nicht miterlebt. Bei der Fukushima-Katastrophe…

Egger: Großer Dank gilt unseren heimischen Tourismusbetrieben, die mit umfangreichen Angeboten und Qualität den Standort bereichern „Sommerurlaub in Österreich wird immer beliebter. Das verdanken wir der großartigen Landschaft und unseren Betrieben, die mit umfangreichen Angeboten und exzellenter Servicequalität Österreich als Urlaubsort immer beliebter machen. Auch wenn die letzten Jahre herausfordernd waren, haben sich die Betriebe immer wieder an die Situationen angepasst und ihren Gästen aus aller Welt…

Jährlich 20 Mio. € für Print- und Online-Medien, Abänderungsantrag bringt mehr Fördermittel für den Presserat Der Nationalrat hat grünes Licht für einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus gegeben. Die Abgeordneten stimmten in der heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Koalitionsparteien zu, der rund 18,5 Mio. € Zusatzförderung für den Print- und Online-Bereich bringt. Es handelt sich dabei um den dritten Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr…

ÖVP-Mediensprecher: Unterstützung bei digitaler Transformation und Schaffung von Anreizen für hochwertigen Journalismus im Fokus "Wir stärken den Medienstandort und die mediale Vielfalt in Österreich, begleiten die notwendige digitale Transformation und schaffen Anreize für Qualitätsjournalismus", so ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger zur Nationalratsdebatte über das Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs, das Presseförderungsgesetz 2004 und…

Pflegenotdienst als Schnittstelle zwischen Spital und zu Hause unverzichtbarer Bestandteil des Wiener Gesundheitssystems Am Donnerstag, 23. November 2023, feierte der Johanniter-Pflegenotdienst sein 25-jähriges Bestehen. „1998 begannen wir mit einem fünfköpfigen Team an Wochenenden“, berichtete Johanniter-Präsident Johannes Bucher über die Anfangszeit vor einem viertel Jahrhundert, „heute ist unser Pflegenotdienst täglich rund um die Uhr verfügbar und ein unverzichtbarer Bestandteil des Wiener…

UNOS-Michael Bernhard: Offenbar ein Faschingsscherz, wenn die größte Fraktion in der Kammer Umstände kritisiert, die sie selbst mitverschuldet hat. „Die Aussagen von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger lesen sich wie ein Faschingsbrief“, zeigt sich UNOS-Bundesprecher Michael Bernhard über einen Artikel in der „Kronen Zeitung“ erstaunt, in dem sich Egger über die Bürokratie für Unternehmen in Österreich beschwert. „Der Wirtschaftsbund hat eine maßgebliche Stimme in der Langzeitregierungspartei ÖVP…