Egger

Debatte der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat Nachdem Finanzminister Magnus Brunner von SPÖ-Mandatarin Julia Herr in einer Dringlichen Anfrage mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) konfrontiert wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1085/2023), untermauerten auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen FPÖ und NEOS die Vorwürfe in der Plenarsitzung des Nationalrats. Die SPÖ geht von einem "der größten Finanzskandale der Zweiten…

Zuwendungen an jüdische Gemeinden werden auf 7 Mio. € aufgestockt, Wahlrecht wird geringfügig adaptiert Der Nationalrat hat grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz des Bundes gegeben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten heute für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der künftig auch die Aberkennung von Ehrenzeichen nach dem Tod der geehrten Person ermöglicht. Zudem werden die Bestimmungen für die Verleihung und Aberkennung diverser Ehrenzeichen des Bundes vereinheitlicht. Gegen das Vorhaben…

Einstimmigkeit auch für Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht, Verwertungsgesellschaftengesetz und Gerichtsvollzieher:innen-Vergütung Im Konsens aller Parlamentsfraktionen wurden heute mehrere Vorlagen des Justizausschusses einstimmig im Nationalrat beschlossen. So befürworteten die Abgeordneten höhere Strafen beim Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch. Ebenso einstimmig sprachen sich die Fraktionen für die Erhöhung der Vergütung von Gerichtsvollzieher:innen und für eine Annahmeerklärung für Beitritte…

„Finanzminister Magnus Brunner hat mit der heutigen Budgetrede ein zukunftsorientiertes Bundesbudget mit Hausverstand vorgestellt. Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Geopolitische Krisen, Pandemien und eine globale Stagflation haben die letzten Jahre zu sehr herausfordernden gemacht. Eine Entspannung ist angesichts der aktuellen Lage nicht absehbar. Was Unternehmer jetzt brauchen, sind Planungssicherheit und Beständigkeit in turbulenten Zeiten. Mit dem Bundesbudget 2024 übernehmen wir Verantwortung für die arbeitenden…

Egger: Drei Milliarden Euro für erneuerbare Energien, Sanierungsmaßnahmen und die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind wichtige Entlastungsschritte Die heute von der Bundesregierung präsentierte Konjunkturoffensive ist ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort. Im Speziellen geht es darum, die Bauwirtschaft nachhaltig zu stärken und in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit dafür zu sorgen, Investitionen in den Wirtschaftsstandort zu lenken und dabei den Klimaschutz zu berücksichtigen.…

Egger: SPÖ will mit Umverteilungsfantasien Menschen in diesem Land zu Bittstellern ihrer Politik machen „Millionärssteuer, Reichensteuer, Vermögenssteuer. Egal, wie Babler seine neuen Steuerfantasien auch nennt, am Ende bleibt davon nur eines übrig: Es trifft den Mittelstand in diesem Land. Österreich ist ein Höchststeuerland. Besonders der Faktor Arbeit wird hoch besteuert. Anstatt Vorschläge zu liefern, die die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlasten, geistert immer noch das Gespenst der…

Egger: Vorgaben umsetzen, Kontrollen den Finanzämtern überlassen „Die Bundesregierung hat durch die schnelle und unbürokratische Hilfe während der COVID-19-Pandemie eine Insolvenzwelle verhindert und damit tausende Arbeitsplätze gesichert. Zwischenzeitlich sind die meisten Fälle abgearbeitet. Das VfGH-Erkenntnis muss nun zum Anlass genommen werden, die verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen und die noch offenen Fälle rasch zu erledigen, um die COFAG auflösen zu können“, nimmt WB-Generalsekretär und…

Danach: „Dok 1: Baba Bargeld?“ und „Bio – Noch leistbar?“ Wien (OTS) - Von politischer Bedeutungslosigkeit zu zweistelligen Wahlerfolgen und Bürgermeisterehren: Wer hätte den plötzlichen Aufstieg der KPÖ in Österreich erwartet? Woher kommen die neuen Kommunisten? Wer sind sie? Und wird ihr Erfolg genauso schnell wieder verschwinden, wie er sich eingestellt hat? Das will Hanno Settele in der „Dok 1“-Reportage „Die Kommunisten kommen“ am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, um 20.15 Uhr in ORF 1 herausfinden.…

Egger: Wer eine Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf den eklatanten Arbeitskräftemangel fordert, hat den Bezug zur Realität verloren „Die Arbeiterkammer hat sich in der heutigen Pressekonferenz selbst entlarvt. Sich öffentlich hinzustellen und als Lösung für den Arbeitskräftemangel eine Arbeitszeitreduzierung auf 30 Stunden zu fordern, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten und ein erneutes Täuschungsmanöver, um populistische SPÖ-Forderungen zu verbreiten. Schon jetzt fehlen Ärzte, Polizisten und…

Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht wird an neue EU-Verordnung angepasst, Verwertungsgesellschaftengesetz adaptiert Abseits des Kinderschutzpakets hat der Justizausschuss des Nationalrats heute auch weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. So stimmten die Ausschussmitglieder einhellig dafür, die Vergütung für Gerichtsvollzieher:innen zu erhöhen, nachdem die letzte Anpassung mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2014 erfolgte. Außerdem gab es einstimmig grünes Licht dafür, das…