Egger

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Kathrin Gaal, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Kostelka, Mag.a Andrea Kuntzl,…

Egger: Haftstrafen für Klimakleber wie in Deutschland umsetzen, Geldflüsse offenlegen. „Die Aktionen der Klimakleber werden immer dreister, immer gefährlicher und immer mehr zur Qual für die österreichische Bevölkerung. Diese Chaoten müssen endlich begreifen, dass sie keine Kavaliersdelikte begehen – sie gefährden Menschenleben. Anscheinend hilft für manche nur mehr die harte Hand des Gesetzes. Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln“, so WB-Generalsekretär und Abg.z.Nr. Kurt…

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Nehammer in der Länderkammer Unter dem Eindruck der hohen Energiepreise stellte die SPÖ im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels - wann ist es endlich soweit, Herr Bundeskanzler?". Die Sozialdemokrat:innen nehmen sich dabei Deutschland als Vorbild, wo das Problem der hohen Gas- und Strompreise rechtzeitig erkannt worden sei. Im Falle eines Nichthandelns der Bundesregierung komme es zu…

LR Eichtinger, LGF Hergovich, Präsidenten Wieser und Ecker zogen Bilanz St. Pölten (OTS) - Niederösterreich ist beim Rückbau der Arbeitslosigkeit das erfolgreichste Bundesland. Die Bilanz der gemeinsam gesetzten Initiativen und welche Projekte für 2023 geplant sind, präsentierten heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten Landesrat Martin Eichtinger, AMS NÖ-Landesgeschäftsführer Sven Hergovich, Wirtschaftskammer NÖ Präsident Wolfgang Ecker und Arbeitskammer NÖ Präsident Markus Wieser. „Die…

Österreich verstößt gegen EU-Naturschutzrichtlinien – Natura 2000 Gebiete systematisch zu spät oder mangelhaft ausgewiesen – WWF fordert konsequente und rasche Nachbesserung Die Weltnaturkonferenz COP15 in Montréal geht in die Schlussphase. Während die Staatengemeinschaft darum ringt, 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen, scheitert Österreich noch immer an der Umsetzung des europäischen Schutzgebiets-Netzwerks Natura 2000. Die Beispiele für das Versagen sind zahlreich: Ein…

ATOMSTOPP_ATOMKRAFTFREI LEBEN! ÜBERNIMMT BEIM LINZ-MARATHON AM 16. APRIL 2023 WIEDER DIE ANMELDEGEBÜHR FÜR ALLE, DIE FÜR EINE WELT OHNE ATOMKRAFT LAUFEN WOLLEN. AUSGESTATTET MIT SONNENGELBEN LAUF-SHIRTS TRAGEN SIE DIE BOTSCHAFT: KLIMASCHUTZ MIT AKW? SO EIN SCHMÄH! DURCH UNSERE LANDESHAUPTSTADT LINZ.    »Seit dem Frühjahr blickt Europa gebannt auf Saporischschja, wo das Atomkraftwerk immer wieder mit Raketen beschossen wird. Die Atomlobby lässt sich davon nicht bremsen, ködert willfährige politische Akteure wie die…

Forderung der FPÖ nach Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsident:innen stößt bei anderen Fraktionen auf Ablehnung Mit der Annahme mehrerer Fristsetzungsanträge hat der Nationalrat die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beendet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP und Grünen mehrheitlich dafür, dem Budgetausschuss für die Beratungen über das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen. Damit ist sichergestellt, dass der Gesetzentwurf der…

NEOS kritisieren wirtschafts- und arbeitspolitischen "Stillstand" Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung, um eine Dringliche Anfrage an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher einzubringen. Dabei thematisierten sie die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und vermissten Reformschritte der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Auch Kocher sah weiteren Handlungsbedarf, verwies jedoch auf bereits erfolgte Reformen etwa bei der Digitalisierung des AMS oder der…

Parlamentsfraktionen diskutierten über das schwierige Verhältnis von Journalismus und Politik Wien (PK) - Die jüngsten Chataffären und die darauf folgenden Rücktritte zweier Chefredakteure sind ein Beispiel für die (zu) enge Verflechtung von Politik und Medien in Österreich. Neben diesem grundsätzlichen Problem haben insbesondere die traditionellen Printmedien derzeit auch noch mit einer wirtschaftlichen Krise zu kämpfen, wodurch die Vielfalt der Medienlandschaft bedroht wird. Medienvielfalt und ein…

Nationalrat, Politik am Ring, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des…