Eisenhut

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die mehr als 60 Seiten starke Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

Fragestunde zu Mobilität und Infrastruktur im Nationalrat Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats stand Verkehrsminister Peter Hanke den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Bei der Fragestunde am Tag vor der Eröffnung der neuen Koralmbahn-Südstrecke wurden neben den gegenwärtigen Infrastrukturprojekten auf Schiene und Straße auch die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, Aspekte der Forschungsförderung sowie die Preiserhöhung des Klimatickets thematisiert. LÜCKENSCHLÜSSE AUF…

Gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen Einige Oppositionsanträge zu Sicherheitsthemen hat der Innenausschuss heute debattiert. Vertagt wurden davon mit den Stimmen der Dreierkoalition zwei Anträge der FPÖ für eine Verfeinerung der polizeilichen Kriminalstatistik auf die Gemeindeebene und gegen medial kolportierte "EU-Geheimdienstpläne". Die Grünen wiederum urgierten in zwei Entschließungsanträgen stärkere Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen - insbesondere durch eine Erhöhung des…

Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst…

Befragung von Auskunftspersonen startet am 14. Jänner Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Abgeordneten insbesondere den Arbeitsplan für die kommenden Monate festgelegt. Demnach wird der Ausschuss am 14. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen starten. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Die Sitzungen finden zumeist mittwochs und donnerstags statt,…

Verkehrsausschuss des Nationalrats berät über zahlreiche Berichte zu den Bereichen Schiene und Flugverkehr Verkehrsminister Peter Hanke hat sich heute im Verkehrsausschuss des Nationalrats neuerlich kritisch zur Anschaffung chinesischer Züge durch die Westbahn geäußert. Mit dem erstmaligen Einsatz chinesischer Triebzüge in der EU betrete man Neuland, sagte er. Die Anschaffung sei ein deutliches Signal dafür, dass es Handlungsbedarf - sowohl in der EU als auch in Österreich - gebe. Hanke sieht dabei nicht…

"Wissenschaftlichen Analyse" soll Basis für einheitliche Förderstrategie bilden Das Thema Medienförderungen beschäftigt die Politik schon seit geraumer Zeit. Heimische Medienhäuser stehen unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck, weil immer mehr Werbegelder zu internationalen Plattformen abfließen. Zuletzt sind auch die Regierungsinserate zurückgegangen. Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler hat daher bereits vor längerem neue Förderschienen zur Unterstützung von Printmedien angekündigt.…

Fragestunde mit Arbeits- und Gesundheitsministerin im Nationalrat Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen…