Eisenhut

Höhere Geldstrafen als Maßnahme zur Verkehrssicherheit Das Mobilitätsbudget für 2027 und 2028 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte (494 d.B., 495 d.B.). 2027 sind Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ budgetiert. 2027 sind Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ und 2028 von 1,289 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zu 2026 um 16,0 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Dies wird unter anderem mit der geringeren Nachfrage an Klimatickets, aber auch…

Initiativen der Opposition werden vertagt; FPÖ-Forderung zu COVID-19-Impfstoffen wird abgelehnt Im heutigen Gesundheitsausschuss wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die entsprechende Regierungsvorlage sieht mehrere Anpassungen in unterschiedlichen Bereichen vor. So soll unter anderem Personalengpässen bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der dafür vorgesehene…

Es ist die FPÖ, die ständig Attacken gegen die Polizei reitet – FPÖ-Eisenhut spielt Verfechterin der Polizei, hat aber selbst Doppelbezug von über 230.000 Euro pro Jahr "Die heutige peinliche Vorstellung der FPÖ-Proponenten Landbauer und Eisenhut richtet sich von selbst. Denn es sind die Freiheitlichen, die ständig Attacken gegen unsere Polizistinnen und Polizisten reiten", stellt der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger klar. Und weiter: “Es ist die FPÖ, die etwa im U-Ausschuss Ermittler…

Neues Dienstzeitmodell wird von ÖVP-Innenminister als Geschenk verkauft und ist Gift für Exekutive „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Niederösterreicher und wir erleben einen Frontalangriff des ÖVP-Innenministers auf die Polizisten und damit auf die Sicherheit der Bevölkerung. Denn seit Anfang 2025 wird im Polizeibereich ein massives Sparpaket umgesetzt. Das heißt: Weniger Überstunden, gestoppte Personalaufnahmen, geschlossene Dienststellen am Wochenende. Während unsere Polizisten die Folgen der…

Pressekonferenz am 15. Juni mit Udo Landbauer und Irene Eisenhut Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Frontalangriff auf Polizisten stoppen“ mit FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer und AUF-Landesvorsitzender NAbg. Irene Eisenhut einzuladen. FPÖ Niederösterreich Landtagsklub Joachim Lielacher, Leitung Presse Telefon: 06648150962 E-Mail: j.lielacher@fpoe.at Website:…

Opposition mahnt Verbesserungen im Gesundheitssystem ein Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So thematisierten die Freiheitlichen das Thema Telemedizin und forderten, dass diese nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz zum niedergelassenen ärztlichen Angebot sein dürfe. Zudem traten sie für einen Stopp der ICD-Codierung im niedergelassenen Bereich und eine…

Forderung der Grünen nach sofortiger Errichtung von Schutzzonen abgelehnt Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Anlass dafür sind sogenannte "Gehsteigbelästigungen", die Patientinnen den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Freiheitlichen sahen…

Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen sollen stärker geahndet werden Die Verkehrssicherheit war ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten des Ausschusses für die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne begrüßten neue Bestimmungen für das Lenken von E-Bikes, E-Scootern und E-Mopeds sowie die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für automationsgestützte Zufahrtskontrollen. Mit der…

Forderungen von FPÖ und Grünen zu Bahnhofssicherheit, Flugabgabe, Nachtfahrbeschränkungen, Wunschkennzeichen und Straßenbau vertagt In einem weiteren Teil des heutigen Verkehrsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit zwei Regierungsvorlagen. So wurde die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen einstimmig angenommen. Ebenso befürworteten die Mandatarinnen und Mandatare einstimmig Vorsorgeregelungen für einen Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen wie Blackouts.…

Gleichbehandlungsausschuss behandelt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss breit diskutiert. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht über die geplanten Maßnahmen, zu dem sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutz austauschten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten…