Eisenhut

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und Innenminister Karner unsere Polzisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren und missbrauchen, während sie ihnen gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit eiskalt in den Rücken fallen. Die ÖVP ist…

Erste Ergebnisse der Versorgungs- und Leistungsanalyse sollen Ende April vorliegen Auch wenn das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe, "liege es nicht am Boden", unterstrich Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Gesundheitsausschuss. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch sehr wohl erkannt, dass es strukturelle Änderungen brauche, weshalb eine Reformpartnerschaft initiiert wurde. Im Zuge dessen sollen grundlegende Fragen…

Anträge zu Gruppenvergewaltigungen und Cobra vertagt Der Innenausschuss hat heute mehrere Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich mit den Stimmen der Koalition und der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Im Mittelpunkt der Debatte stand die freiheitliche Forderung nach einem "absoluten Asylstopp", mit dem die Partei die innere Sicherheit stärken und die Kontrolle über die Grenzen "unverzüglich und vollständig" wiedererlangen will. Für diesen Vorstoß fand sich jedoch ebenso wenig…

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die mehr als 60 Seiten starke Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

Fragestunde zu Mobilität und Infrastruktur im Nationalrat Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats stand Verkehrsminister Peter Hanke den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Bei der Fragestunde am Tag vor der Eröffnung der neuen Koralmbahn-Südstrecke wurden neben den gegenwärtigen Infrastrukturprojekten auf Schiene und Straße auch die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, Aspekte der Forschungsförderung sowie die Preiserhöhung des Klimatickets thematisiert. LÜCKENSCHLÜSSE AUF…

Gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen Einige Oppositionsanträge zu Sicherheitsthemen hat der Innenausschuss heute debattiert. Vertagt wurden davon mit den Stimmen der Dreierkoalition zwei Anträge der FPÖ für eine Verfeinerung der polizeilichen Kriminalstatistik auf die Gemeindeebene und gegen medial kolportierte "EU-Geheimdienstpläne". Die Grünen wiederum urgierten in zwei Entschließungsanträgen stärkere Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen - insbesondere durch eine Erhöhung des…

Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst…

Befragung von Auskunftspersonen startet am 14. Jänner Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Abgeordneten insbesondere den Arbeitsplan für die kommenden Monate festgelegt. Demnach wird der Ausschuss am 14. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen starten. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Die Sitzungen finden zumeist mittwochs und donnerstags statt,…